RS0095831 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 9 (neun) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertraud Juliane P*** der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 und § 15 StGB (A), der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (erster Fall) StGB (B) und der Fälschung besonders geschützte…

Soweit die Beschwerdeführerin unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO in bezug auf den Schuldspruch wegen Verleumdung behauptet, im angefochtenen Urteil seien keine Feststellungen des Inhalts getroffen worden, daß sie ihre Schwester der Gefahr einer behördlichen Verfo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen - und zwar auch im Ausspruch nach § 38 StGB - unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Pkt IV. und gemäß § 290 Abs 1 StPO außerdem in jenem laut Pkt I. 2. des Urteilssatzes insoweit, als er die darnach…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes A der Verbrechen (I.) des schweren Diebstahls (in zwei Fällen, Pkt I. 2., und) durch Einbruch (in einem dritten Fall, in bezug auf einige Sachen unbekannten Wertes, Pkt I. 1.) nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB sowie (VII.) der Desertio…

Die in Ansehung dieses Schuldspruchs der Sache nach unter dem Aspekt einer Undeutlichkeit und offenbaren Unzulänglichkeit der Urteilsbegründung erhobene Mängelrüge (Z 5) geht daher fehl. Nicht gesetzmäßig ausgeführt aber ist die Rechtsrüge (Z 10) zum Faktum VII., mit der sich der Beschwerdeführer üb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard B wird verworfen. Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs 1 StPO. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten Hannelore A (Punkt II/1) und des Angeklagten Gerhard B (Punkt …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hannelore A und Gerhard B des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, Hannelore A auch nach dem § 127 Abs 2 Z. 3 StGB., sowie des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard B: Entgegen dem aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund zunächst eine Unvollständigkeit der Begründung rügenden Beschwerdeeinwand hatte sich das Erstgericht mit der Aussage des Zeugen Albert D, wonach der Angeklagte B diesem gegenüber …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Franz B betreffenden Schuld- und Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. M…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Juni 1959 geborene Karl A und der am 14.September 1950 geborene Franz B des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes), Karl A überdies des Vergehens des versuchten schwer…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt jedenfalls aus dem letzterwähnten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StPO hat unter anderem zur Voraussetzung, daß eine mit (gerichtlicher) Strafe bedrohte Handlung vorgetäuscht wurde. Dieses Erfordernis ist aber nur dann erfüllt, wenn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3.August 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Drogistin Kirsten A der Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB und der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentli…

Die Rüge versagt. Abgesehen davon, daß nach der Rechtsprechung die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Sinne des § 298 Abs 1 StGB schon dann vorgetäuscht wird, wenn die Tatbegehung durch einen anderen als den wirklichen Täter behauptet wird (und nicht der Tatbestand des § 297 Abs 1 StGB …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Erna A wird von der Anklage, sie habe am 8.September 1977 in Eggelsberg 1. den Beamten des Gendarmeriepostens Eggelsberg durch die Behauptung, sie sei am…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Dezember 1960 - zur Tatzeit sohin jugendliche - kaufmännische Lehrling Erna A des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB. (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten Begünstigung …

Die Beschwerde ist begründet. Der Tatbestand nach dem § 298 Abs. 1 StGB. setzt die wissentliche Vortäuschung der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung gegenüber einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten voraus, jener der Begünstigung nach dem § 299 Abs. 1 StG…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 StGB (Pkt. 2 des Urteilssatzes) sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hüttenwirt Leopold A 1.) des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB und 2.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.12.1974 zu 1.) in Zams als Lenker eines PKWs dadurch einen Beamte…

Der Beschwerde kommt nur teilweise Berechtigung zu. Tatbestandsmäßig im Sinn des hier in Rede stehenden Deliktsfalles des § 297 Abs 1 StGB handelt, wer einen anderen dadurch vorsätzlich der Gefahr behördlicher Verfolgung aussetzt, daß er ihn eines mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe be…