JudikaturJustizRS0095772

RS0095772 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. September 1988

RS0095772 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
5

Die einverständliche Abstandnahme sämtlicher Täter von der Ausführung der verabredeten Tat kommt, sofern dies freiwillig geschieht, jedem von ihnen als durch § 277 Abs 2 StGB mit Strafaufhebung honorierte Verhinderung zugute. Die Freiwilligkeit einer derartigen Tatverhinderung wird dadurch, daß sie auf (allgemeiner) Furcht vor Entdeckung und Strafe beruht, dann nicht ausgeschlossen, wenn den Tätern nichtsdestoweniger die Vorstellung erhalten bleibt, daß ihnen eine ihrem Tatplan entsprechende Vollendung ihres Vorhabens nach wie vor möglich wäre; nur wenn sich eine (konkrete) Befürchtung eines Täters, entdeckt zu werden, dahin auswirkt, daß er sich außerstande wähnt, sein Ziel tatplangemäß zu erreichen, kommt Freiwilligkeit nicht in Betracht.

Entscheidungen
5

  • 13Os94/88—OGH Entscheidung

    22. September 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Anton P*** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Der am 31.Juli 1967 geborene Koch Anton P*** wurde des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem zugleich rechtskräftig abgeurteilten Kellner Thomas S*** am 12.November 1987 in Innsbruck die gemeinsame Ausführung von Raubtaten…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerdeausführungen zur Tatsachenrüge (Z. 5 a) sind nicht geeignet, sich aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Urteilsfeststellung aufzuzeigen, daß der Beschwerdeführer zur Begehung der in Rede stehenden Raubtaten ernstlich entschlossen war. Der Einwand, diese …

  • 10Os167/86—OGH Entscheidung

    28. April 1987
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird - jener des Angeklagten N*** teilweise - Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen unter Anwendung des § 41 StGB wie folgt herabgesetzt: beim Angeklagten N*** auf 4 (vier) Jahre und beim Angeklagten W*** auf 4 1/2 (viereinhalb)…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Rainer Maria N*** und Wolfgang W*** der Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, am 8.Juli…

    Rechtliche Beurteilung

    Der angerufene Nichtigkeitsgrund könnte jedoch (im aktuellen Zusammenhang) nur aus einem Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofes und nicht - wie hier - aus einer vom Vorsitzenden allein getroffenen Entscheidung abgeleitet werden (Mayerhofer-Rieder, StPO 2 , E Nr 1 zu § 345 Abs. 1 Z 5 StPO ua). Ei…

  • 10Os8/85—OGH Entscheidung

    21. Mai 1985
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Die Berufung des Angklagten A wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Heinz Bernhard B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt I./ des Schuldspruches), des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB (Punkt II./), des Vergehens des teils vollendeten, teils v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschwerdeeinwand scheitert jedoch schon daran, daß es sich bei dem in Rede stehenden Verfahren um eine Jugendstrafsache im Sinne des § 1 Z 4 JGG handelt - der am 4.Mai 1966 geborene Angeklagte B hatte im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung am 10.November 1983 (vgl S 28) das 18. Lebensjahr noch n…

  • 9Os45/84—OGH Entscheidung

    08. Mai 1984
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der Angeklagten Wolfgang Friedrich A und Josef B in seinem freisprechenden Teil sowie demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Aussprüche über die Anrechnung der Vo…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. September 1966 geborene Wolfgang Friedrich A und der am 25. April 1966 geborene Josef B des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 (Josef B auch Z 3), 128 Abs. 1 Z 4, …

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Z 5 und 9 lit. a (sachlich auch lit. b) des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Des Verbrechens nach § 277 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer mit einem anderen die gemeinsame Ausführung (…

  • 10Os79/81—OGH Entscheidung

    14. Juli 1981
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in bezug auf diesen Angeklagten und nach § 290 Abs 1 StPO. auch hinsichtlich des Angeklagten Friedrich A im (sohin gesamten) Schuldspruch laut Punkt II. des …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz B und Friedrich A - außer einer (hier vorerst nicht bedeutsamen) weiteren strafbaren Handlung - des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB. (Urteilsfaktum II.) sowie B überdies des Verbrechens des versuchten schweren Raubes …

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Urteilsfaktum I: Als Raubversuch liegt dem (zur Tatzeit noch jugendlich gewesenen) Angeklagten B zur Last, daß er am 17. November 1980 in Baden in Gesellschaft des (damals bereits erwachsenen) Mitangeklagten A als Beteiligten (§ 12 StGB.) einem unbekannt gebliebenen älteren Mann, der mit eine…