JudikaturJustizRS0095758

RS0095758 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 1987

RS0095758 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

In der Verwendung der in der Lehre und Rechtsprechung üblichen Kurzbezeichnung "tätige Reue" für den Strafaufhebungsgrund des § 277 Abs 2 StGB liegt keine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung, zumal diese im Hinblick auf die weiters hiezu dargelegten Erläuterungen nicht geeignet war, den Geschwornen etwa die Ansicht zu vermitteln, für die Straflosigkeit sei überdies erforderlich, daß der Täter von Reue ergriffen sei und (deshalb) sein Fehlverhalten einsehe.

Entscheidung
1

  • 10Os167/86—OGH Entscheidung

    28. April 1987
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird - jener des Angeklagten N*** teilweise - Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen unter Anwendung des § 41 StGB wie folgt herabgesetzt: beim Angeklagten N*** auf 4 (vier) Jahre und beim Angeklagten W*** auf 4 1/2 (viereinhalb)…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Rainer Maria N*** und Wolfgang W*** der Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, am 8.Juli…

    Rechtliche Beurteilung

    Der angerufene Nichtigkeitsgrund könnte jedoch (im aktuellen Zusammenhang) nur aus einem Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofes und nicht - wie hier - aus einer vom Vorsitzenden allein getroffenen Entscheidung abgeleitet werden (Mayerhofer-Rieder, StPO 2 , E Nr 1 zu § 345 Abs. 1 Z 5 StPO ua). Ei…