RS0095749 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 14. April 1949 geborene Landwirt Karl L*** wurde mit dem angefochtenen Urteil schuldig erkannt, am 15. Juni 1985 in Krautsdorf, Gemeinde Obernberg am Inn, dadurch, daß er in den Tränketrog auf der Rinderweide der Aloisia G*** zwei Liter des Halmverkürzungsmittels "Halmfest-Chemia" sc…

Zu § 281 Abs. 1 Z. 4 StPO.: Unzweifelhaft ist, daß die Abweisung des Antrags der Verteidigung auf Einvernahme eines informierten Vertreters der landwirtschaftlichen Fachschule Altmünster (S. 178) keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß auf die Entscheidung auszuüben vermocht hat (§ 281 Abs. 3 er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird, soweit sie gegen die Höhe der über den Angeklagten verhängten Strafe gerichtet ist, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 11.Mai 1951 geborene Landwirt Hubert A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der teils versuchten (und teils vollendeten) Nötigung zum Beischlaf nach §§ 202 Abs. 1 und 15 StGB. und des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 (Abs. 1) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er R…

Die Mängelrüge erschöpft sich in grundsätzlicher Verkennung des Wesens der freien Beweiswürdigung (§ 258 Abs. 2 StPO.) sowie der Art und des Umfangs der gesetzlichen Begründungspflicht (§ 270 Abs. 2 Z. 5 StPO.) in einer Erörterung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der vom Gerichtshof verwerteten B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Reechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Juli 1961 geborene Jungkoch Manfred B und drei weitere Angeklagte des Vergehens des schweren Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z 2 StGB (zwei Mitangeklagte auch nach der Z 3 der letztgenannten Gesetzesstelle) sowie …

In seiner Mängelrüge erblickt der Beschwerdeführer einen 'unlösbaren Widerspruch' zwischen Urteilsspruch und Urteilsgründen darin, daß der Spruch den Eindruck erwecke, er habe bei der ihm angelasteten (einzigen) Tathandlung, begangen Ende Mai/Anfang Juni 1978 in Achau in Gesellschaft als Beteiligter…