RS0095730 – OGH Rechtssatz

Veysel S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 24. September 2015 wurde in dem von der Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen Özkan K*****, Marta Kr***** und Veysel S***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 zwiter Fall; 12 StGB geführten Ermi…

Gegen die Annahme dringenden Tatverdachts und das Vorliegen von Haftgründen richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Veysel S*****, der überdies eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes behauptet und die Nichtanwendung gelinderer Mittel rügt. Voraussetzung für die Zulässig…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO werden der Schuldspruch III betreffend knapp 4 kg Heroin sowie der Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz aufgehoben und insoweit gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Recep Kemalettin A*** wird für das ihm …

Gründe: Der am 20.April 1957 geborene berufslose Türke Recep Kemalettin A*** wurde des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG (I) sowie des Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG (II) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (III) schul…

Zur Beschwerde des Angeklagten: Beachtlich ist nur eine Rechtsmittelausführung (§§ 285 Abs. 1, 294 Abs. 2 StPO), somit die am 12.Juli 1989 bei Gericht eingelangte, von den Rechtsanwälten Dr. Karl W*** und Dr. Elisabeth M*** erstattete (ON. 53). Die erst später eingelangte Rechtsmittelausführung Dri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteils wurde Egon Maurus H*** der Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB (I), des Mords nach § 75 StGB (II), der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 2, 86 StG…

Den Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z. 5 StPO erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung des von seinem Verteidiger gestellten Antrags auf Durchführung von Grabungsarbeiten auf der Mülldeponie in Asten zum Nachweis dafür, daß sich dort, insbesondere an den im Zug des früheren Geständnisses de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann V*** wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Freispruch des Angeklagten Alfred I*** von der Anklage des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB. und in dem diesen Angek…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hilfsarbeiter Johann V***, Alfred Z*** und Alfred I*** sowie der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Gerhard W*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., V***, Z*** un…

Die von der Staatsanwaltschaft ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen den Freispruch des Angeklagten Alfred I*** von der Anklage nach § 277 Abs 1 StGB. Der Angeklagte V*** bekämpft mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde den Schuldspruch wegen verbrecherischen Komplotts (II) sowie die Annahm…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franky A wird teilweise Folge gegeben und, hinsichtlich des Angeklagten Andreas B gemäß § 290 Abs 1 StPO., das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, I. im Ausspruch, daß die Angeklagten dadurch, daß sie sich am 29. August 1982 mit einer aufg…

Gründe: Der am 14. August 1966 geborene Franky A und der am 20. August 1965 geborene Andreas B wurden (zu A, B und C) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs 1, 143, 15 StGB , B teils als Gehilfe nach § 12 StGB , sowie (zu I) des Vergehens nach § 36 Abs…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte A in den Schuldsprüchen wegen versuchten schweren Raubs (B I und II) und verbrecherischen Komplotts (F I, II 1 und 2) mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die am 30. Juli 1982 verübte, ihm als versuchter schwe…