RS0095702 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, und zwar auch in Ansehung des Angeklagten Daniel W*****, in den Schuldsprüchen IV A 2, 3, 4 und 5 (Urkundenunterdrückung zum Nachteil von Helga G*****, Günther P*****, Albert H***** und der Fa O***** GmbH) sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch des Angeklagten Daniel W***** enthält, wurde der Angeklagte Dieter F***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten "gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch" nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4,…

Dieses Urteil ficht der Angeklagte Dieter F***** in den erwähnten Schuldsprüchen (vgl S 95 und 97/je III) mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, die sich jedoch in keinem Punkt als begründet erweist. Zu Unrecht macht der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 6.März 1968 geborene Kurt J*** (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten "gewerbsmäßigen schweren" (gemeint: gewerbsmäßigen) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 12…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf die Z 4, 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Den Verfahrensmangel (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung (S 351 iVm ON 65 und US 20 f) des von seinem Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 16.Juni 1927 geborene Herbert S*** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130, erster Fall, StGB (I) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 11. Mai 1988 in Linz (aus der Musikergarderobe de…

Die Mängelrüge (Z. 5) gipfelt in der Behauptung, der Angeklagte wäre "zumindest im Zweifel freizusprechen gewesen", weil ihn die Tatzeugen nicht eindeutig, sondern nur mit einer "gewissen Sicherheit" als den Mann wiedererkannt hatten, der sich in den Garderoben unmittelbar vor den Diebstählen herumg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt und gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angekla…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben einem weiteren Angeklagten) der am 1.Februar 1962 geborene (beschäftigungslose) Anton S*** zu Punkt I des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 12…

Darauf ist ihm zu erwidern, daß die Ablehnung eines Beweisantrages nur dann Nichtigkeit nach dem § 281 Abs. 1 Z 4 StPO zu begründen vermag, wenn der unter Beweis gestellte Umstand für die Entscheidung über die Schuld oder den anzuwendenden Strafsatz von Bedeutung ist. Daß der Umstand sonst die Straf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten, soweit sie sich gegen seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach dem § 21 Abs. 2 StGB richtet, wird Folge gegeben, der bekämpfte Ausspruch aus dem Ersturteil ausgeschieden und der darauf gerichtete …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1960 geborene Koch Siegfried R*** neben anderen strafbaren Handlungen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen, weil er (B/ des Urteilssatzes) in der Nacht zum 21. Juni 1986 in Rum Urkunden, über…

Soweit der Beschwerdeführer aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO seinen auf Verwirklichung des Tatbildes nach dem § 229 Abs. 1 StGB gerichteten Vorsatz bestreitet, weil aus der "Tatsache der Wegnahme noch nicht auf die Verhinderung des Gebrauches" im Rechtsverkehr geschlossen w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 20-jährige Karl R*** der Vergehen der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB (Pkt. 1.), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Pkt. 2.) und des (teils vollendeten, teils versuchten) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Ab…

Gegen die ihm angelastete Urkundenunterdrückung (2.) wendet er ein, der Tatbestand des § 229 Abs. 1 StGB erfordere, daß der Täter (geradezu) bezweckt, den Gebrauch der unterdrückten Urkunde im Rechtsverkehr zu verhindern; ein solcher Vorsatz sei aber nach den Verfahrensergebnisse nicht hervorgekomme…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Harald A wird teilweise, und zwar soweit sie sich gegen den Schuldspruch zu den Punkten A/II und A/III/a des Urteilssatzes wendet, verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde, die sich im übrigen gegen den Schuldspruch zu Punkt A/I, jedoch nur insow…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. März 1953 geborene, zuletzt als Kellner tätig gewesene Harald A der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (A/I des Urteilssatzes), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB (A/II), der Körperverletzung…

Auf welche (erlaubte oder unerlaubte) Weise der Täter den Gewahrsam an einer Urkunde erlangt hat, ist jedoch für den Tatbestand nach § 229 StGB an sich nicht von Belang. Genug daran, daß er über die Urkunde nicht (oder nicht allein) verfügen darf: diese (im Urteilstenor enthaltene) Feststellung wurd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die Strafe auf 1 (ein) Jahr erhöht. Im übrigen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft nicht Folge gegeben. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß…

Gründe: Der am 30.Juli 1965 geborene Hilfsarbeiter Gerhard A wurde des Verbrechens des Raubs nach § 142 Abs 2 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 17.August 1984 in Bregenz der Radfahrerin Christiane B eine Handtasche (Wert ca. 200 S), …

Den Schuldspruch wegen Urkundenunterdrückung (2) bekämpft der Angeklagte aus § 281 Abs 1 Z. 5, 9 lit a und (der Sache nach) 9 lit b StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde. Die Mängelrüge wendet sich gegen die Feststellung, wonach der Angeklagte sich im klaren gewesen sei und damit abgefunden habe, daß er C…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die Berufung des Angeklagten Jovica C wird, soweit damit die bedingte Strafnachsicht begehrt wird, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Berufung des Angeklagten Jovica C nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Zoran B wird nicht Folge gegeben. G…

Gründe: Zoran B und Jovica C wurden wie folgt schuldig erkannt: Der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143 und 15 StGB (A, B) und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, B teils in der Entwicklun…

Die Mängelrüge schlägt nicht durch. Das Schöffengericht hat zu jedem dieser Fakten, gedeckt in den Verantwortungen der Angeklagten, festgestellt, daß diese die für sie wertlosen Papiere weggeworfen und damit den Berechtigten entfremdet haben (S. 52, 53, 58/II). Damit war folgerichtig und bei sozial …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das imübrigenunberührt bleibt, im Schuldspruch A, im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:…

Gründe: Das Jugendschöffengericht hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die am 20.Juni 1967 geborene beschäftigungslose Claudia A und ihr Freund, der am 22.Februar 1965 geborene Gelegenheitsarbeiter Bozidar B brachen zwischen dem 1. und 4.April 1983 in die Wohnung der Eltern des Mädchen…

Einen weiteren Begründungsmangel erblickt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Annahme des Vorsatzes der Gebrauchsverhinderung, weil das Wegwerfen der Scheckkarte lediglich der Verschleierung der Vortat (Betrug) gedient habe. Hier verwechselt die Nichtigkeitswerberin Beweggrund und Vorsat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt Benedikt B wird zurückgewiesen. Seiner Berufung wird keine Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Hans Jörg C wird Folge gegeben und gemäß §§ 31, 40 StGB. unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 14.Februar 1984, GZ. 22 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 23.September 1943 geborene beschäftigungslose Hans Jörg C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs…

Ihr kommt keine Berechtigung zu. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es könne weder von einer absichtlichen Beschädigung oder Vernichtung des fremden Reisepasses die Rede sein, noch von einem absichtlichen Verlieren desselben (was wohl als Vernichtung durch Wegwerfen zu werten wäre), so geht dies v…