RS0095652 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten K***** eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Ihm fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Mitangeklagten Osman Y***** enthaltenden Urteil wurde Nihat K***** des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 12 zweiter Fall, § 165 Abs 2 erster Fall und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. Februar 2…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung der Anträge auf „Beischaffung der Unterlagen von der Firma P***** und von der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche wird Folge gegeben und der Privatbeteiligte Gerhard M***** auf den Zivilrechtsweg verwiesen…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene (Teil )Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Tibor T***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 (richtig:) Abs 2 und Abs 4 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er nach dem 3. April 2006 in Wien ein Fahrzeug der Marke Pontiac …

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Aus Z 3 rügt der Angeklagte, seine in der Hauptverhandlung vom 19. Februar 2007 vernommene Mutter, Edith B*****, sei zwar nach § 152 Abs…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ilija M***** und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Marius D*****, Ilija M***** und Dragan I***** aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu n…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Marius D*****, Ilija M***** und Dragan I***** - jeweils abweichend von der schriftlichen Anklage wegen Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch verübten schweren Diebstahls im Rahmen einer kriminellen…

Während Marius D***** und Dragan I***** das Urteil unbekämpft ließen, wendet sich Ilija M***** gegen seinen Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 8 StPO macht der Besch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1975 geborene Jugendliche Mehmet B* des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3, dritter Qualifikationsfall, StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 14.November 1992 in Linz Bargeld in der Höhe von 80 S, das …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 8 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch ficht er aus der Z 11 der zitierten Gesetzesstelle an. Keiner der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe ist gegeben. Nach den erstrichterlichen Urteilsan…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.April 1964 geborene Werner F*** von der wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 letzter Fall StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Ihm lag zur Last, am 21.August 1988 in Niklasdorf Sachen im Gesam…

In der auf eine Beurteilung der Tat nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 letzter Fall StGB abzielenden Rechtsrüge (Z 9 lit. a) weist die Beschwerdeführerin zutreffend darauf hin, daß die nach Abs. 1 Z 1 leg. cit. tatbildliche Unterstützung des Täters beim Verheimlichen der durch eine Vermögensstraftat e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ulrich F*** (zu A/I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, (zu A/II/1) des Verbrechens des "schweren" Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB, (zu A/II/2) des Vergehen…

Nur der Angeklagte Harald V*** bekämpft diesen Schuldspruch, und zwar lediglich in seinen Punkten B (Hehlerei) und D (dauernde Sachentziehung) mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch wegen Ve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Janetta F*** wurde des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und 3, letzter Fall, StGB. (i.d.F. BGBl. 1982/205) schuldig erkannt. Sie hat im Mai und Juni 1985 in Wien Geldbeträge in der Gesamthöhe von 29.514 S, die ihr Gatte durch Amtsmißbrauch (§ 302 Abs. 1 StGB.) erlangt…

Entgegen einer prozeßordnungsgemäß ausgeführten Rechtsrüge geht die Beschwerdeführerin jedoch nicht von den Urteilsfeststellungen aus, sondern von ihrer Verantwortung und jenen, keineswegs ungewürdigt gebliebenen, Beweisergebnissen, welche diese zu stützen scheinen: So wurde die Verantwortung der An…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Freispruch wegen des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 286 Abs. 1 StGB) unberührt bleibt, im Schuld- und Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches übe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.September 1965 geborene Hans Peter A des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 15.Juli 1983 in Linz mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, durch den (Mit )Konsum von Speisen und …

Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Nichtannahme der (Verbrechens ) Qualifikation nach dem § 164 Abs. 3 Satz 2 StGB im Schuldspruch sowie gegen den Freispruch vom vorerwähnten Diebstahlsvorwurf. Zum Schuld…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die Berufung des Angeklagten Franz B wird, soweit sie auf die bedingte Strafnachsicht gerichtet ist, zurückgewiesen. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

Gründe: Der am 25.November 1933 geborene Erich A und der am 22.Dezember 1945 geborene Franz B wurden des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB. und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Darnach haben sie anfangs April 1982 in Wien I. von d…

Mit ihrer Mängelrüge bekämpfen beide Angeklagten die Annahme, sie hätten die Herkunft der Waffen aus einem Einbruchsdiebstahl (zumindest) ernstlich erwogen und diese Möglichkeit billigend in Kauf genommen (S. 275). Sie können freilich gegen diese Feststellung nichts vorbringen als eine unzulässige A…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, es sei Brigitte A bekannt gewesen, daß die mit Strafe bedrohten Handlungen gegen fremdes Vermögen, aus denen die Sachen stammen, aus einem anderen Grund als wegen gewerbsmäßiger Beg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 26. Mai 1947 geborene Kellnerin Brigitte A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 (letzter Fall) StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, im Herbst 1981 in Wien vier gestohlene Pelzjacken im Wert von 33.000 S sowi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Der Schuldspruch auch wegen der vorerwähnten (Verbrechens-) Qualifikation findet nämlich in den Urteilsfeststellungen keine Deckung. Ihre Heranziehung hat zur Voraussetzung, daß dem Hehler die die höhere Strafdrohung begründende Modalität der Vortat bekannt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Oktober 1956 geborene Karl Heinz A der Verbrechen der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 (zweiter Satz) StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 3, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1; 12 …

Dieser Rüge kommt jedoch keine Berechtigung zu. Nach dem zweiten Satz des § 164 Abs 3 StGB ist Hehlerei u.a. dann mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wenn die mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen, aus der die verhehlte Sache stammt, aus einem anderen…