RS0095633 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Telfs verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Annemarie E***** wurde des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie im Jänner 1998 in Flaurling den Führerschein des Hannes G*****, mithin eine Urkunde, über die sie nicht "bzw nicht allein" verfügen durfte, durch Verbrennen mit dem Vorsatz verni…

Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen bekam Markus B*****, der Lebensgefährte der Angeklagten, von Günther Gr***** den anläßlich eines Einbruchsdiebstahls erbeuteten und durch Austausch des Lichtbildes verfälschten Führerschein des Hannes G*****. Bei einer Fahrzeugkontrolle Ende Jänner 1998 w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard L*** (zu 1.) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB sowie (zu 2.) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. im August oder September 1986 eine von…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unberechtigt ist. Zum Urteilsfaktum 1: Mit der Mängelrüge (Z 5) wendet er sich gegen die Feststellung seiner Kenntnis von der Herkunft des…