RS0095608 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 29. März 2019, GZ 3 U 32/18x 23, verletzt § 229 Abs 1 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben, und es wird in der Sache selbst erkannt: Florian R***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe von Mai bis…

Gründe: Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 29. März 2019, GZ 3 U 32/18x 23, wurde Florian R***** des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach hat er „im Zeitraum von einem nicht mehr f…

Das Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 29. März 2019, GZ 3 U 32/18x 23, steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – mit § 229 Abs 1 StGB nicht im Einklang: Nach § 229 Abs 1 StGB haftet, wer eine Urkunde, über die er…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Privatbeteiligten Claudia F*****, Lisa F*****, Anna F***** und Verena F***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Siegfried M****…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried M***** (richtig:) der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (I./1./), sowie jeweils eines Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (I./2./) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I./3./) schuldi…

Die gegen den Schuldspruch zu I./3./ aus § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ebenso ihr Ziel wie die gegen den Freispruch gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte der Staatsanwaltschaft und die aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO ebenfa…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden gegen den Beschluss auf Verlängerung von Probezeiten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Limin L***** enthält wurden Limin L***** des Verbrechens der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2, Abs 3 SMG (A./AB./1./), des Verbreche…

Dagegen richten sich neben Beschwerden gegen die Abweisung von (auf die Bezeichnung des Hans Jörg S***** als Neunt statt als Drittangeklagter abzielenden) Anträgen auf Angleichung bzw Berichtigung des schriftlich ausgefertigten Urteils die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten: L***** und P****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Peter V***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (gemeint:) zweiter Satz zweiter Fall und 15 StGB (A./) und der Vergehen der …

II./ den Führerschein des Anton G*****. Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) haben die Tatrichter ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angekla…

Die bedingte Nachsicht der über Martin E***** mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 19. Oktober 2009, GZ 36 Hv 162/09i-31, verhängten Freiheitsstrafe wird widerrufen. Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diesen Beschluss verwiesen.…

Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Martin E***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 15 StGB (II./1./ und III./2./) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung n…

Der auf Z 5, 5a und 9 lit a, der Sache nach auch Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten, allein auf den Schuldspruch wegen Diebstahls (II./1. und III./2./) bezogenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt zum Teil Berechtigung zu. Die gegen den Schuldspruch III./2./ erhobenen Einwände sind nicht…

Das Urteil des Kreisgerichts Korneuburg vom 18.Juni 1986, GZ. 12 E Vr 451/86-4, verletzt die Bestimmung des § 229 Abs. 1 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Heinz H*** wird von der Anklage, von Jänner 1986 bis 18. April 1986 in Wie…

Gründe: Der am 20.September 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Stahlbauschlosser Heinz H*** wurde mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts Korneuburg vom 18.Juni 1986, GZ. 12 b E Vr 451/86-4, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt.…

Als Tatobjekt des § 229 StGB. kommen nur solche Urkunden in Betracht, die objektiv geeignet sind, im Rechtsverkehr rechtmäßig zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht zu werden, mithin für ihren Errichtungszweck recte noch verwendbar sind (EvBl. 1981/107, 1982…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 (wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 StGB) und demzufolge auch im Strafausspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.November 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Angeklagte Claudio Emilio C*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 130, erster Fall, StGB (Punkt 1./) sowie der Vergehen der Urkun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt nicht durch: Dem gegen die Annahme der gewerbsmäßigen Begehung der Diebstähle gerichteten Beschwerdevorbringen ist entgegenzuhalten, daß es bei der Gewerbsmäßigkeit entscheidend auf die Tendenz (Absicht) des Täters ankommt, sich durch die wiederkehr…