RS0095601 – OGH Rechtssatz

Beide Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO. der Ausspruch nach § 38 StGB. dahin ergänzt, daß die von Robert B*** erlittene Vorhaft auch auf die Geld- und Wertersatzstrafe angerechnet wird. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeb…

Gründe: Der am 13.Jänner 1942 geborene Kaufmann Robert B*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB. (I 1 und 2), des Verbrechens der versuchten Untreue nach §§ 15, 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB (II), des Vergehens des …

Zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Anklagebehörde ficht aus § 281 Abs 1 Z. 11 StPO. die Höhe der Wertersatzstrafe an: Es seien keine Feststellungen über die Aufteilungsgrundsätze getroffen worden, der inzwischen (vor Rechtskraft des gegen ihn zu 11 a Vr 547/78 des Kreisgerichts Korneuburg e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt Benedikt B wird zurückgewiesen. Seiner Berufung wird keine Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Hans Jörg C wird Folge gegeben und gemäß §§ 31, 40 StGB. unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 14.Februar 1984, GZ. 22 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 23.September 1943 geborene beschäftigungslose Hans Jörg C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs…

Ihr kommt keine Berechtigung zu. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es könne weder von einer absichtlichen Beschädigung oder Vernichtung des fremden Reisepasses die Rede sein, noch von einem absichtlichen Verlieren desselben (was wohl als Vernichtung durch Wegwerfen zu werten wäre), so geht dies v…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs 1 StPO, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. im Punkt I/A/1 bis 6 des Schuldspruchs, soweit dieser den Angeklagten Günther Wilfried A betrifft, sowie 2. im Punkt II/C/3, jedoch nur i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 27. Juni 1941 geborene Tischler Günther Wilfried A der Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie 15 StGB (I A) des versuchten schweren …

Mit seiner den erstangeführten Nichtigkeitsgrund relevierenden Verfahrensrüge bekämpft der Angeklagte die Abweisung seiner in der Hauptverhandlung (am 6. August 1982) gestellten Beweisanträge auf Durchführung eines Sachverständigenbeweises und Vernehmung der Zeugin Denise A (im Rechtshilfeweg in Ber…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Dezember 1944 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Hilfsarbeiter Adolf A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er i…

Die Ausführungen der Nichtigkeitsbeschwerde zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund erschöpfen sich, soweit sie die zum Schuldspruch wegen Diebstahls erfolgten Feststellungen betreffen, ihrem Inhalt und ihrer Zielsetzung nach bloß in einer im Rechtsmittelverfahren gegen Schöffengerichtliche Urteile unzu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, (A) in den Schuldsprüchen des Karl B wegen der Vergehen (I) der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB (Punkt 2 b) sowie (II) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des …

Die Mängelrüge versagt jedoch. Ihr erstbezeichneter Vorwurf ist wegen des Fehlens jedweder Substantiierung einer sachlichen Erwiderung unzugänglich, die Relevierung des letztangeführten Mangels, der durch die unterbliebene Erörterung des Umstandes verwirklicht sein soll, daß die Angaben der Angeklag…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt II A des Schuldspruchs, jedoch nur, soweit er die Scheckkarte und die Versicherungskarte des Mag. Winfried C betrifft, sowie ferner in dem diesen Angeklagten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erwin (Walter) A und Mario B - die im Ersturteil aufscheinende Schreibweise: D ist, wie sich aus einer vom Obersten Gerichtshof eingeholten ex-offo Geburtsurkunde ergibt, nicht zutreffend - des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 u…

Den Mängelrügen (Z. 5) der beiden Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Angeklagte A erblickt eine Unvollständigkeit der Urteilsbegründung im Unterbleiben von Erörterungen darüber, daß er und B nach ihrer Festnahme keine Möglichkeit gehabt hätten, sich zu verabreden, daß sie aber dennoch scho…