RS0095572 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C wird zurückgewiesen. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A und B wird teilweise Folge gegeben; gemäß § 285 e StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wie folgt aufgehoben: 1) teilweise im Schuldspruch zu Punkt A III./ - …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das gegen insgesamt sieben Personen ergangen ist, wurden die drei nachgenannten - am Rechtsmittelverfahren beteiligten - Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: der am 16. April 1952 geborene Monteur Walter Anton A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Die…

a) Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C: Den in der Mängelrüge dieses Angeklagten enthaltenen Einwendungen gegen den im Ersturteil ursprünglich enthaltenen Ausspruch, (auch) er habe die ihm zur Last liegenden Diebstähle gewerbsmäßig begangen, wurde durch den Beschluß des Erstgerichtes vom 29…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, (A) in den Schuldsprüchen des Karl B wegen der Vergehen (I) der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB (Punkt 2 b) sowie (II) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des …

Die Mängelrüge versagt jedoch. Ihr erstbezeichneter Vorwurf ist wegen des Fehlens jedweder Substantiierung einer sachlichen Erwiderung unzugänglich, die Relevierung des letztangeführten Mangels, der durch die unterbliebene Erörterung des Umstandes verwirklicht sein soll, daß die Angaben der Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittels zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige beschäftigungslose Erich A der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 11. (nach der Aktenlage: zum 10. - s.S 45) Feb…

Was zunächst den (aus der Z 9 lit. a der zitierten Gesetzesstelle) angefochtenen urteilsmäßigen Verfolgungsvorbehalt hinsichtlich jener Straftaten betrifft, auf welche die Anklage in der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde (s. S 193/194), so übersieht der Beschwerdeführer, daß ein derartiger Verfolgun…