RS0095563 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 3 1/2 (dreieinhalb) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juli 1943 geborene Karl Peter K*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130, erster Fall, StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Als Vergehen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war sohin zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagte nach dem ersten Strafsatz des § 130 StGB unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Es wertete als erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit eine…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch wegen Urkundenunterdrückung (Faktum 2) unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen versuchten Betrugs (zweiter Teil des Faktums 1) und folglich im Strafausspruch, ferner gemäß § 290 Abs. 1 StPO. von Amt…

Gründe: Der am 14.August 1956 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Franz Josef W*** wurde der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 und 15 StGB. (1) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (2) schuldig erkannt. Darnach ha…

Mit Recht wendet der Nichtigkeitswerber in der Rechtsrüge (Z. 9 lit. a) Feststellungsmängel zur subjektiven Tatseite in bezug auf das Faktum Betrugsversuch durch Hingabe des Typenscheins für das Fahrzeug BMW M 635 CSi ein; dieser Mangel haftet aber dem Urteil - vom Rechtsmittelwerber nicht geltend g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt und gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angekla…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben einem weiteren Angeklagten) der am 1.Februar 1962 geborene (beschäftigungslose) Anton S*** zu Punkt I des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 12…

Darauf ist ihm zu erwidern, daß die Ablehnung eines Beweisantrages nur dann Nichtigkeit nach dem § 281 Abs. 1 Z 4 StPO zu begründen vermag, wenn der unter Beweis gestellte Umstand für die Entscheidung über die Schuld oder den anzuwendenden Strafsatz von Bedeutung ist. Daß der Umstand sonst die Straf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten, soweit sie sich gegen seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach dem § 21 Abs. 2 StGB richtet, wird Folge gegeben, der bekämpfte Ausspruch aus dem Ersturteil ausgeschieden und der darauf gerichtete …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1960 geborene Koch Siegfried R*** neben anderen strafbaren Handlungen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen, weil er (B/ des Urteilssatzes) in der Nacht zum 21. Juni 1986 in Rum Urkunden, über…

Soweit der Beschwerdeführer aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO seinen auf Verwirklichung des Tatbildes nach dem § 229 Abs. 1 StGB gerichteten Vorsatz bestreitet, weil aus der "Tatsache der Wegnahme noch nicht auf die Verhinderung des Gebrauches" im Rechtsverkehr geschlossen w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 20-jährige Karl R*** der Vergehen der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB (Pkt. 1.), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Pkt. 2.) und des (teils vollendeten, teils versuchten) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Ab…

Gegen die ihm angelastete Urkundenunterdrückung (2.) wendet er ein, der Tatbestand des § 229 Abs. 1 StGB erfordere, daß der Täter (geradezu) bezweckt, den Gebrauch der unterdrückten Urkunde im Rechtsverkehr zu verhindern; ein solcher Vorsatz sei aber nach den Verfahrensergebnisse nicht hervorgekomme…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Verwendung eines widerrechtlich erlangten Schlüssels anläßlich des Diebstahls zu Punkt 1 a des Urteilssatzes, in der Qualifikation dieses Diebstahls als durch Einbruch …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1957 geborene Johann A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 3 StGB (1) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Ihm liegt zur L…

Nicht gesetzmäßig ausgeführt ist die Rechtsrüge (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO) des Angeklagten, soweit darin gegen den Schuldspruch wegen Vergehens der Urkundenunterdrückung (2) zur "Bankomatkarte" - an sich zutreffend - eingewendet wird, eine lediglich Magnetaufzeichnungen enthaltende Bezugskarte s…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Juni 1954 geborene Erwin A und der am 12.Dezember 1954 geborene Bernhard B zu A/ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs.1 und 2 Z 1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1, 130…

Mit diesem Vorbringen wird jedoch keine Nichtigkeit im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle dargetan. In ihm wendet nämlich der Beschwerdeführer der Sache nach keinen Begründungsmangel des Urteils ein, sondern behauptet, daß die Beweisführung des Gerichtes im Hinblick auf das Fehlen weiterer Erhebunge…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs 1 StPO, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. im Punkt I/A/1 bis 6 des Schuldspruchs, soweit dieser den Angeklagten Günther Wilfried A betrifft, sowie 2. im Punkt II/C/3, jedoch nur i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 27. Juni 1941 geborene Tischler Günther Wilfried A der Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie 15 StGB (I A) des versuchten schweren …

Mit seiner den erstangeführten Nichtigkeitsgrund relevierenden Verfahrensrüge bekämpft der Angeklagte die Abweisung seiner in der Hauptverhandlung (am 6. August 1982) gestellten Beweisanträge auf Durchführung eines Sachverständigenbeweises und Vernehmung der Zeugin Denise A (im Rechtshilfeweg in Ber…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Dezember 1944 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Hilfsarbeiter Adolf A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er i…

Die Ausführungen der Nichtigkeitsbeschwerde zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund erschöpfen sich, soweit sie die zum Schuldspruch wegen Diebstahls erfolgten Feststellungen betreffen, ihrem Inhalt und ihrer Zielsetzung nach bloß in einer im Rechtsmittelverfahren gegen Schöffengerichtliche Urteile unzu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C wird zurückgewiesen. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A und B wird teilweise Folge gegeben; gemäß § 285 e StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wie folgt aufgehoben: 1) teilweise im Schuldspruch zu Punkt A III./ - …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das gegen insgesamt sieben Personen ergangen ist, wurden die drei nachgenannten - am Rechtsmittelverfahren beteiligten - Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: der am 16. April 1952 geborene Monteur Walter Anton A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Die…

a) Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C: Den in der Mängelrüge dieses Angeklagten enthaltenen Einwendungen gegen den im Ersturteil ursprünglich enthaltenen Ausspruch, (auch) er habe die ihm zur Last liegenden Diebstähle gewerbsmäßig begangen, wurde durch den Beschluß des Erstgerichtes vom 29…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, (A) in den Schuldsprüchen des Karl B wegen der Vergehen (I) der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB (Punkt 2 b) sowie (II) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des …

Die Mängelrüge versagt jedoch. Ihr erstbezeichneter Vorwurf ist wegen des Fehlens jedweder Substantiierung einer sachlichen Erwiderung unzugänglich, die Relevierung des letztangeführten Mangels, der durch die unterbliebene Erörterung des Umstandes verwirklicht sein soll, daß die Angaben der Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben, jener der Staatsanwaltschaft jedoch mit der Maßgabe, daß beim Angeklagten B gemäß §§ 31, 40 StGB auch auf das Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 2. April 1981, AZ U 223/81, Bedacht genommen wird. Gemäß …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 3. Juni 1956 geborene Anton Manfred A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 2 und 3, 130 und 15 StGB sowie des Vergehens d…

In Ausführung des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes versucht zunächst der Beschwerdeführer unter Berufung auf seine in den unter Punkt I/A/1.) bis 3.) des Schuldspruchs angeführten Diebstahlsfakten leugnende Verantwortung und die diese Verantwortung stützenden Angaben des wegen dieser Straftaten a…