RS0095559 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef H***** der Verbrechen „der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I Nr. 130/2001" schuldig erkannt. Danach hat er am 3. Februar 2004 in Dornbirn Nadine K***** mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleich…

Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete, auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt - der Stellungnahme der Generalprokuratur zuwider - ihr Ziel. Den anlässlich der Hauptverhandlung vom 28. Juli 2005 gestellten Beweisantrag auf „Einholung eines Sach…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferdinand A***** der Verbrechen der vollendeten (1.) und versuchten (2.) Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. April 2002 in Leibnitz außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Cornelia R***** mit Gewalt zur Duldung einer dem…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 10 und 11 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Soweit sich die Verfahrensrüge (Z 4) gegen die Nichtzulassung von Fragen des Verteidigers an die Zeugen Erich B***** (S 261) und Wolfhard L***** (S …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Heinz Ludwig L***** wurde mit dem bekämpften Urteil des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (B IV) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (A I und B I), des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (A II), der Urkundenunterd…

Die Zeugin B***** hat - wovon ersichtlich auch die Beschwerde ausgeht - die vorliegend zur Verfolgung des Beschwerdeführers wegen gefährlicher Drohung nach § 107 StGB erforderliche Ermächtigung erteilt (S 36, 70). Diese Ermächtigung wurde nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles bis zum Schl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.Mai 1989, GZ 22 Vr 669/89-16, wurde der am 19.November 1959 geborene Mario M*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB (idF vor der Strafgesetznov…

Diese (durch Judikatur- und Literaturzitate belegten) an sich zutreffenden materiellrechtlichen Aspekte lassen sich jedoch, der Auffassung der Generalprokuratur zuwider, schon deshalb nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen, weil der hier dem Beischlafsvollzug nachfolgende, dem Angekl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der Angeklagte Herbert B der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er, Anton A, Walter C und Hans D in der Nacht zum 28.Mai 1984 in Wien in bewußtem und gewollt…

Diesen Schuldspruch bekämpft (allein) der Angeklagte B mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5, 9 li.t a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Die Verfahrensrüge (Z. 4) wendet sich gegen die Abweisung der Anträge auf Vernehmung von Rudolf und Philomena…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Dezember 1961 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Hilfsarbeiter Christian A u.a. der Verbrechen der versuchten Notzucht nach den §§ 15, 201 Abs 1 StGB. und des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, zu einer Freiheitsst…

Soweit er sich in Ausführung der Verfahrensrüge gegen die Abweisung seines Antrages wendet, zur Abwehr der vom öffentlichen Ankläger begehrten Maßnahme nach dem § 21 Abs 2 StGB. ein zweites medizinisches Sachverständigengutachten über seinen Geisteszustand einzuholen und zwar 'besonders zum Beweis d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Karl A und Anton B wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Peter B wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß dem § 390 a StPO. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 25.Juni 1953 geborene Karl A der Verbrechen der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB. und des Zwangs zur Unzucht nach dem § 203 Abs. 1 StGB., sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilssp…

Der behauptete Sumbsumtionsirrtum liegt nicht vor. Das Erstgericht stellte ausdrücklich fest, daß der Zwang zum Mundverkehr erst längere Zeit nach der Durchführung des mehrmals erzwungenen Geschlechtsverkehrs stattfand und auch zwischen diesen Tathandlungen ein Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer…