RS0095554 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden gegen den Beschluss auf Verlängerung von Probezeiten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Limin L***** enthält wurden Limin L***** des Verbrechens der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2, Abs 3 SMG (A./AB./1./), des Verbreche…

Dagegen richten sich neben Beschwerden gegen die Abweisung von (auf die Bezeichnung des Hans Jörg S***** als Neunt statt als Drittangeklagter abzielenden) Anträgen auf Angleichung bzw Berichtigung des schriftlich ausgefertigten Urteils die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten: L***** und P****…

Die bedingte Nachsicht der über Martin E***** mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 19. Oktober 2009, GZ 36 Hv 162/09i-31, verhängten Freiheitsstrafe wird widerrufen. Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diesen Beschluss verwiesen.…

Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Martin E***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 15 StGB (II./1./ und III./2./) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung n…

Der auf Z 5, 5a und 9 lit a, der Sache nach auch Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten, allein auf den Schuldspruch wegen Diebstahls (II./1. und III./2./) bezogenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt zum Teil Berechtigung zu. Die gegen den Schuldspruch III./2./ erhobenen Einwände sind nicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der nunmehr 23-jährige Martin B*** (zu I/) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB, (zu II/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (zu III/) des Vergehens des unb…

Nur diese Punkte des Schuldspruchs bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten, die geltendgemachten Anfechtungsgründe jedoch nicht getrennt ausführenden Nichtigkeitsbeschwerde. Weiters hat er gegen den Strafausspruch Berufung und gegen den vom Ers…

Das Urteil des Kreisgerichts Korneuburg vom 18.Juni 1986, GZ. 12 E Vr 451/86-4, verletzt die Bestimmung des § 229 Abs. 1 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Heinz H*** wird von der Anklage, von Jänner 1986 bis 18. April 1986 in Wie…

Gründe: Der am 20.September 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Stahlbauschlosser Heinz H*** wurde mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts Korneuburg vom 18.Juni 1986, GZ. 12 b E Vr 451/86-4, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt.…

Als Tatobjekt des § 229 StGB. kommen nur solche Urkunden in Betracht, die objektiv geeignet sind, im Rechtsverkehr rechtmäßig zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht zu werden, mithin für ihren Errichtungszweck recte noch verwendbar sind (EvBl. 1981/107, 1982…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 (wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 StGB) und demzufolge auch im Strafausspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.November 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Angeklagte Claudio Emilio C*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 130, erster Fall, StGB (Punkt 1./) sowie der Vergehen der Urkun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt nicht durch: Dem gegen die Annahme der gewerbsmäßigen Begehung der Diebstähle gerichteten Beschwerdevorbringen ist entgegenzuhalten, daß es bei der Gewerbsmäßigkeit entscheidend auf die Tendenz (Absicht) des Täters ankommt, sich durch die wiederkehr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt Benedikt B wird zurückgewiesen. Seiner Berufung wird keine Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Hans Jörg C wird Folge gegeben und gemäß §§ 31, 40 StGB. unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 14.Februar 1984, GZ. 22 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 23.September 1943 geborene beschäftigungslose Hans Jörg C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs…

Ihr kommt keine Berechtigung zu. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es könne weder von einer absichtlichen Beschädigung oder Vernichtung des fremden Reisepasses die Rede sein, noch von einem absichtlichen Verlieren desselben (was wohl als Vernichtung durch Wegwerfen zu werten wäre), so geht dies v…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, (A) in den Schuldsprüchen des Karl B wegen der Vergehen (I) der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB (Punkt 2 b) sowie (II) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des …

Die Mängelrüge versagt jedoch. Ihr erstbezeichneter Vorwurf ist wegen des Fehlens jedweder Substantiierung einer sachlichen Erwiderung unzugänglich, die Relevierung des letztangeführten Mangels, der durch die unterbliebene Erörterung des Umstandes verwirklicht sein soll, daß die Angaben der Angeklag…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt II A des Schuldspruchs, jedoch nur, soweit er die Scheckkarte und die Versicherungskarte des Mag. Winfried C betrifft, sowie ferner in dem diesen Angeklagten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erwin (Walter) A und Mario B - die im Ersturteil aufscheinende Schreibweise: D ist, wie sich aus einer vom Obersten Gerichtshof eingeholten ex-offo Geburtsurkunde ergibt, nicht zutreffend - des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 u…

Den Mängelrügen (Z. 5) der beiden Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Angeklagte A erblickt eine Unvollständigkeit der Urteilsbegründung im Unterbleiben von Erörterungen darüber, daß er und B nach ihrer Festnahme keine Möglichkeit gehabt hätten, sich zu verabreden, daß sie aber dennoch scho…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Mai 1963 geborene Hilfsarbeiter Helmut A von der Anklage, am 24.Juni 1979 in Fischamend eine verfälschte Urkunde, nämlich den Führerschein der Hermine B im Rechtsverkehr zum Beweis seiner Identität gebraucht und hiedurch das Vergehen nach den §§ 22…

Dieses Vergehens macht sich schuldig, wer eine Urkunde, über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebrauch…