Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung wird zurückgewiesen. Der Strafberufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeugmechanikermeister Johann A 1.) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt als Beteiligter nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB, begangen am 22. Oktober und 4. November 1974 durch Bestimmung des seinerzeitigen Lei…
Rechtliche Beurteilung Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Zu Punkt 1.) des Schuldspruches: Im Oktober 1974 verkaufte der Angeklagte, der zur Tatzeit Kraftfahrzeughändler war, den am 19. Oktober 1971 erstmals zugelassenen, nach einem Verkehrsunfall re…
