RS0095501 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 1.September 1954 geborene Frank Z*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - …

Diesen (weiteren) Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 9 lit a (der Sache nach 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich jedoch als unbegründet erweist. Entgegen den eine "wohlwollende" und "milde" Auslegung des Strafaufhebungsgrundes nach § 167 St…

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Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der 40-jährige Leopold A und der 26-jährige Reinhard B (zu 1) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB sowie Leopold A (zu 2) des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. b DevG. schuldig erkannt. Darnach haben die beiden Ange…

Die Rüge geht fehl. Die tätige Reue nach § 167 Abs. 4 StGB ist keine weitere, selbständige Hauptform dieses Strafaufhebungsgrundes, sondern lediglich eine (dessen Anwendungsbereich erweiternde) Variante der zwei Fälle des Abs. 2 (Kienapfel, BT. II RN. 76 zu § 167). Daraus folgt, daß die jenen gemein…