RS0095387 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang Josef P***** des Verbrechens der Untreue als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (1) und des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er…

Die Mängelrüge (Z 5) richtet sich gegen den Schuldspruch 1, wobei der Beschwerdeführer vornehmlich die (auf die subjektive Tatseite bezogenen) Urteilsfeststellungen betreffend ein zwischen ihm und Horst P***** stattgefundenes Gespräch über die Abrechnung der Kabelrohre zu bekämpfen sucht. Einen fo…

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. 2. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch (wegen des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges) unberührt bleibt, im freisprechenden Teil sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert H***** (lediglich) des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er im August (richtig: am 12.September)1994 in Landeck als Beamter des Arbeitsamtes Lan…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Freispruch mit einer auf die Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die aus Z 5, 9 lit a, lit b, lit c, 10 und 11 leg cit erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten richtet sich gegen den Schuldspruch. Beide Prozeßparteien streben…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Freispruch des Franz W***** unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Es haben in K***** A) Gottfried R***** in der Zeit von 1.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Franz W***** enthält, wurden Gottfried R***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB schuldig erkannt, Christa F*****, Margarete K*****, Roman H*****, Friedrich G***** und …

Gegen den Schuldspruch des Angeklagten R***** (bloß) wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels und gegen die Freisprüche der weiteren genannten Angeklagten richtet sich die auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft; …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 1.September 1954 geborene Frank Z*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - …

Diesen (weiteren) Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 9 lit a (der Sache nach 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich jedoch als unbegründet erweist. Entgegen den eine "wohlwollende" und "milde" Auslegung des Strafaufhebungsgrundes nach § 167 St…

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Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der 40-jährige Leopold A und der 26-jährige Reinhard B (zu 1) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB sowie Leopold A (zu 2) des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. b DevG. schuldig erkannt. Darnach haben die beiden Ange…

Die Rüge geht fehl. Die tätige Reue nach § 167 Abs. 4 StGB ist keine weitere, selbständige Hauptform dieses Strafaufhebungsgrundes, sondern lediglich eine (dessen Anwendungsbereich erweiternde) Variante der zwei Fälle des Abs. 2 (Kienapfel, BT. II RN. 76 zu § 167). Daraus folgt, daß die jenen gemein…