RS0095338 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Juni 1988, 5 U 110/88-13, verletzt im Schuldspruch des Karl Heinz K*** wegen des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB die Bestimmung des § 167 Abs. 2 StGB. Dieses Urteil, welches in seinem freisprechenden Teil unberührt …

Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Juni 1988, 5 U 110/88-13, wurde der der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB angeklagte Kaufmann Karl Heinz K*** teils freigesprochen, teils des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB…

Der Standpunkt des Strafbezirksgerichts Wien in Beurteilung der Voraussetzungen der tätigen Reue steht mit § 167 Abs. 2 StGB nicht im Einklang. Die Strafbarkeit der hiefür in Betracht kommenden Delikte wird zwar durch tätige Reue auch bei rechtzeitiger und vollständiger Schadensgutmachung nur unter …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 StGB. sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Ents…

Gründe: Der Orthopädist und Kaufmann Walter C*** wurde des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 StGB. (A), sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (B), der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB. (C), des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 3, 4, 5, 9 lit. a und lit. b, sowie 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der nur, soweit sie sich gegen den unter A bezeichneten Schuldspruch richtet, Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeführer erachtet sich unter § 281…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angef%chtenen Urteil wurde der am 11.Mai 1947 geborene Bautechniker Wolfgang A des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, sich in der Zeit vom 1.Juli 1979 bis Mai 1982 in Bad Aussee für seinen Arbeitgebe…

Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer auf die Z 4 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge betrifft die Ablehnung vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellter Beweisanträge folgenden Wortlautes: 1. Einholung ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A I. des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB, II. des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und III. des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 St…

Nach dem hier allein in Betracht zu ziehenden Fall des § 167 Abs. 2 Z 1 StGB setzt tätige Reue voraus, daß der Täter, bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat, wenngleich auf Andringen des Verletzten, so doch ohne hiezu gezwungen zu sein, den ganzen aus seiner Tat entstandenen Schaden g…