RS0095326 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im den Angeklagten Thomas B***** betreffenden Schuldspruch und Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Lan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie rechtskräftige Teilfreisprüche enthält - wurde Thomas B***** zu (II./) des Vergehens der Zuhälterei als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall und 216 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wie…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist im Recht. Im Ergebnis zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass dem Urteil keine ausreichenden Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten zu entn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juni 1944 geborene beschäftigungslose Manfred B*** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105, 106 Abs 1 Z 3 StGB (A I 1) und der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 15 StGB (A…

Eine Unvollständigkeit der Urteilsbegründung (Z 5) vermeint der Beschwerdeführer darin zu erblicken, daß das Schöffengericht den ihn belastenden Angaben der Zeugin D*** auch deshalb Glauben geschenkt habe, weil es kein Motiv für eine unrichtige Beschuldigung erkennen konnte (S 125, 126). Dabei habe …