RS0095323 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werfen verworfen. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß dem Angeklagten Adolf P*** gemäß dem § 38 Abs. 1 Z 1 StGB die Vorhaft vom 24.Februar 1986, 13.20 Uhr bis 20.00 Uhr auf die Freiheitsstrafe angerechnet wird. Den Berufungen wird n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben zwei weiteren Mitangeklagten - schuldig erkannt: 1./ der am 18.Juni 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Adolf P*** des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (I/1/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren…

Die auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. a (der Sache nach auch auf jenen der Z 10) des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Adolf P*** richtet sich gegen die Punkte I/ bis VI/ und VIII/ des Schuldspruchs; der Schuldspruch wegen Körperverletzung (Urteilsfakten VII/1/ …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und es werden die über Karl S*** verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre und die über Johann M*** verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre erhöht. Im übrigen wird der Berufung der …

Gründe: Karl S***, Johann M*** und Johann F*** wurden des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2, 3 und 4 StGB. (B) - das Zitat des ersten Absatzes dieser Gesetzesstelle war überflüssig, zumal richtigerweise im maßgebenden Urteilsspruch das "Ausnützen" des Opfers (Abs 1) neben dessen "Ausbeuten"…

Zur Beschwerde des Karl S***: Dieser Angeklagte ficht der Sache nach seine Schuldsprüche zu B, D 1 und F an. Die Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO.) übergeht mit dem Vorbringen, das Erstgericht habe für die zum Schuldspruch B getroffene Feststellung eines Zusammenschlusses der drei Angeklagten zu ei…