RS0095321 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1, Abs 2 (erster Fall) StGB (1./), des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2./) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 St…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte – ausschließlich gegen die Annahme der Qualifikation des § 201 Abs 2 erster Fall StGB gerichtete – Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit der auf das Fehlen von Feststellungen zu einem aktiven körperlichen Angriff auf das Tatopfer u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen Heinz E***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3 erster (zu ergänzen: und zweiter) Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 26.September 1994 in Wien…

Die dagegen (nominell) ausschließlich aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Soweit die Rüge zunächst (grundsätzlich zutreffend) die Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der rechtlichen Unterstellung der im Wahrspru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die…

Gründe: Albert D* wurde mit dem angefochtenen Urteil das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 StGB enthält (I) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 ("zweiter" richtig: erster ) Fall StGB und (II…

Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die den Schuldspruch wegen Vergewaltigung betreffenden Mängel (Z 5) und Tatsachenrügen (Z 5 a) richten sich gegen die Urteilsfeststellungen zur Problematik der tataktuellen Zurech…