RS0095307 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB !a.F. (Punkt I./ des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt II./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 (Abs. 1), 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt III./1./) sowie des…

Die Mängelrüge versagt aber auch, soweit der Beschwerdeführer mit Beziehung auf die im Urteilssatz unter Punkt III./1./ und 2./ bezeichneten Vorfälle in der Nacht zum 6.September 1983 in Unterwölbling vorbringt, das Gericht setze sich nicht mit der Alkoholmenge auseinander, die er nach seiner Verant…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt II c des Urteilssatzes und im Strafausspruch (unbeschadet des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung nach § 38 StGB.) aufgehoben sowie gemäß § 288 Abs. 2 Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Mai 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johann Josef A der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. (Punkt II c des Urteilssatzes) und der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z.…

Den Schuldspruch - ausgenommen jenen wegen Körperverletzung laut Punkt III des Urteilssatzes bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Nach den wesentlichen Urteilskonstatierungen ler…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten Heinz A verhängte Strafe auf 3 (drei) Jahre erhöht. Dieser Angeklagte wird mit seiner Berufung hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Heinz A die Kost…

Gründe: Der am 9.August 1947 geborene, beschäftigungslose Heinz A wurde der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 12, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 StGB., der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB., der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB., der Zuhälterei nach § 216 StG…

Mit diesen Ausführungen unternimmt der Beschwerdeführer, ohne die Mängelrüge zur gesetzmäßigen Darstellung zu bringen, nur den im Nichtigkeitsverfahren unzulässigen Versuch, die Beweiswürdigung des Schöffengerichts zu bekämpfen. Das Urteil setzt sich mit allen relevanten Umständen des Beweisverfahre…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard C wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung dieses Beschwerdeführers aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (1.) Franz A (a) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 3 StGB und der Vergehen (b) des Schwangerschaftsabbruchs ohne Einwilligung der Schwangeren nach §§ 12 (zu ergänzen: zweiter Fall), 98 Abs. 1 StGB (als Bestimmungstäter)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A war daher zu verwerfen. Mit Recht hingegen rügt der Angeklagte C die Begründung jener Konstatierung, wonach er die Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs bei Sabine B in dem Bewußtsein förderte, daß diese mit dem Eingriff nicht einverstanden war (S 166), a…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich C wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Erich C wegen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (V 2) und in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. schuldig erkannt: der am 14.November 1958 geborene beschäftigungslose Josef A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I 1), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB (II 1), …

Eine Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten (§ 281 Abs 1 Z. 4 StPO) erblickt er in der Abweisung seines Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung der Manuela D zum Beweis dafür, daß Ursula E, bezüglich deren ihm Zuhälterei vorgeworfen wird, in der letzten Zeit vor der Hauptverhandlung in einem eng…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 15.Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Aushilfskellner Johann A wurde des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 StGB (I) und des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB (II) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien (zu I) R…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Unter Anrufung des ersterwähnten Nichtigkeitsgrunds - soweit die rechtliche Tragweite des Begriffs der Ausbeutung rele…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird nicht Folge gegeben. Der Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche wird hingegen Folge gegeben, der Ausspruch, wonach gemäß § 369 StPO der Privatbeteiligten Elfriede B ein Betrag …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. August 1947 geborene beschäftigungslose Heinz Rudolf A der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und der (leichten) Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie des Verbrechens der sc…

Dem ist zunächst zu erwidern, daß die Urteilsannahme, auch ein dritter Zahn sei abgebrochen, auf dem Sachverständigengutachten Dris. C beruht (S 95 d.A), der nach Untersuchung des Gebisses der Zeugin konstatierte, daß ihr zwei obere Schneidezähne zur Gänze ausgeschlagen wurden und vom rechten Schnei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Josef A wegen des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juni 1945 geborene Elektromonteur Josef A des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB., ferner der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB., der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB. und der Z…

Das Erstgericht hat ohnehin festgestellt, daß zwischen dem Angeklagten und Renate B, die er - laut Punkt 1 des Schuldspruchs - um den 25.Mai 1978 der gewerbsmäßigen Unzucht zugeführt hatte, ursprünglich 'Einnahmenteilung' vereinbart war und anfangs auch kurze Zeit praktiziert wurde; nach den weitere…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr erhöht wird. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung, soweit sie sich gegen das Strafausmaß richtet, auf diese Entscheid…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.August 1941 geborene Barbesitzer Erhard A zu A) des Verbrechens des versuchten Menschenhandels (in bezug auf Sonja B) nach den §§ 15, 217 Abs. 1 StGB, zu B) des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht (hinsichtlich Sonja B und Irene C) nach …

Dem ist zu erwidern, daß damit die bezogene Deposition der Zeugin Sonja B sinnwidrig aus dem gegebenen Zusammenhang (laut Protokollierung auf S 313 und 315 d.A) gelöst wurde und die inhaltlich dieser Zeugenaussage an die zitierte Aufforderung unmittelbar anschließende drohende Äußerung des Angeklagt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Installateur Horst A des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht der Erziehungsberechtigten nach § 195 Abs. 1 und 3 StGB, des Vergehens der Zuhälterei nac…

Unter Zuführen im Sinne des § 217 Abs. 1 StGB ist jedes Tätigwerden zu verstehen, das darauf abzielt, daß eine andere Person - sei es auch eine Prostituierte - die gewerbsmäßige Unzucht in einem fremden Staat ausübt. Zuführen ist allerdings mehr als bloßes Raten oder in untergeordneter Weise Behilfl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 17.Juni 1946 geborene, zuletzt als Hilfsarbeiter tätig gewesene Rudolf A der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB (Punkt A/1. des Urteilssatzes), der Zuhälterei nach dem § 216 StGB (Punkt A/2.), der Nötigung nach dem…

Gegen diese Schuldsprüche richtet sich die ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 4, 5, 9 (lit. a) und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf A, die sich jedoch zur Gänze als nicht berechtigt erweist. Seinem Beschwerdevorbringen zum erstangeführten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. November 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Tischlergeselle Johann A der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (Punkt I) 1) des Urteilssatzes), der Zuhälterei nach § 216 StGB (Punkt I) 2) des Urteilssatzes) …

Dem in Ausführung des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes vorgebrachten Einwand, dem Akt lasse sich nicht entnehmen, ob die der Hauptverhandlung beigezogenen Schöffen auch beeidigt waren (§ 240 a Abs 1 StPO), ist durch das mit Beschluß des Schöffensenatsvorsitzenden vom 31. Jänner 1979, ON 89 dA, er…