RS0095274 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch B./ sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Harald L***** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe B./ die ihm in…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Harald L***** der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (A./I./) und nach § 133 Abs 2 erster Fall StGB (A./II./) - richtig: zu A./I./ und II./ des Vergehens der Veruntreuung nach §…

Nur gegen den Schuldspruch B./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist im Recht. Die Rechtsrüge stützt sich auf die Urteilsfeststellungen, dass der Beschwerdeführer den zu B./ verursachten Schaden dadurch gutmachte, dass er am 10. Apr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin Friedrich W***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A.) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B.) schu…

Die sich lediglich gegen den Schuldspruch A. 1. richtende, auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Sie vertritt den Standpunkt, die Aufforderung des Geschädigten an den Beschwerdeführer, das durch Betrug herausgelockte Fahrzeug samt Schlüss…

Das Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Juni 1988, 5 U 110/88-13, verletzt im Schuldspruch des Karl Heinz K*** wegen des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB die Bestimmung des § 167 Abs. 2 StGB. Dieses Urteil, welches in seinem freisprechenden Teil unberührt …

Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Juni 1988, 5 U 110/88-13, wurde der der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB angeklagte Kaufmann Karl Heinz K*** teils freigesprochen, teils des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB…

Der Standpunkt des Strafbezirksgerichts Wien in Beurteilung der Voraussetzungen der tätigen Reue steht mit § 167 Abs. 2 StGB nicht im Einklang. Die Strafbarkeit der hiefür in Betracht kommenden Delikte wird zwar durch tätige Reue auch bei rechtzeitiger und vollständiger Schadensgutmachung nur unter …