RS0095227 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB !a.F. (Punkt I./ des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt II./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 (Abs. 1), 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt III./1./) sowie des…

Die Mängelrüge versagt aber auch, soweit der Beschwerdeführer mit Beziehung auf die im Urteilssatz unter Punkt III./1./ und 2./ bezeichneten Vorfälle in der Nacht zum 6.September 1983 in Unterwölbling vorbringt, das Gericht setze sich nicht mit der Alkoholmenge auseinander, die er nach seiner Verant…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Werner A und Hubert B folgender in der Zeit von November 1982 bis 7.August 1983 in Innsbruck begangener Delikte schuldig erkannt, und zwar: I) Werner A des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB , II) Werner A und Hubert B des Vergehe…

Dieses Urteil bekämpfen die beiden Angeklagten - ausgenommen den lediglich den Angeklagten A betreffenden Schuldspruch wegen Körperverletzung laut Punkt III des Urteilssatzes - mit einer gemeinsam ausgeführten, auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zum …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael A des in der Zeit vom 12. Oktober bis zum 20. Oktober 1980 in Graz begangenen Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und 2, 15 StGB (Punkt I.) des Schuldspruches), des am selben Ort u…

Soweit der Angeklagte unter dem Gesichtspunkt eines Begründungsmangels im Sinne der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO, der Sache nach vor allem als Feststellungsmangel, solcherart das Ausbeutungsmoment des Tatbildes der Zuhälterei betretend, das Unterbleiben der Feststellung, die Zeugin B habe nach ihren Ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Installateur Horst A des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht der Erziehungsberechtigten nach § 195 Abs. 1 und 3 StGB, des Vergehens der Zuhälterei nac…

Unter Zuführen im Sinne des § 217 Abs. 1 StGB ist jedes Tätigwerden zu verstehen, das darauf abzielt, daß eine andere Person - sei es auch eine Prostituierte - die gewerbsmäßige Unzucht in einem fremden Staat ausübt. Zuführen ist allerdings mehr als bloßes Raten oder in untergeordneter Weise Behilfl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Dezember 1949 geborene beschäftigungslose Werner A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter (§ 12 StGB) nach § 15, 302 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB, des Vergehens der Kö…

In Ausführung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes wirft der Beschwerdeführer dem angefochtenen Urteil vor, undeutlich, unvollständig und unzureichend begründet zu sein. Nach dem Inhalt und nach der Zielsetzung seiner bezüglichen Ausführungen unternimmt er jedoch - ohne formale Begründungsmängel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Johann A des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilssatzes), des…

Die Rechtsrüge erweist sich jedoch als unbegründet: Soweit der Beschwerdeführer mit Beziehung auf den Schuldspruch wegen versuchter Nötigung in Wiederholung seiner bisherigen Verantwortung bestreitet, versucht zu haben, Edith B zur Ausübung der Prostitution zu nötigen, der die Genannte stets freiwil…