RS0095218 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklage auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der polnische Staatsangehörige Boguslaw D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I) sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (…

Der leugnende Angeklagte beantragte die zeugenschaftliche Einvernahme des zur Tatzeit in der Wohnung aufhältigen Zdzislaw K***** zum Beweis dafür, daß dieser weder auf einen Kampf mit Klaudia C***** hindeutende Geräusche, noch ihr Weinen, noch deren Protest gegen "irgendwelche Handlungen" gehört ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Otto M***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Otto M***** wurde mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche dieses und eines weiteren Angeklagten sowie eine gleichfalls unbekämpfte Verurteilung des Mitangeklagten enthält - der Verbrechen (I/4) der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, (I/2) des Beischlaf…

Der (nur) gegen diese beiden Schuldsprüche gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z "9 a" (richtig: 9 lit. a) StPO gestützten, der Sache nach indes zu beiden Fakten eine Subsumtionsrüge nach Z 10 dieser Gesetzesstelle ausführenden Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M***** kommt keine Berechtigung zu. S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/b des Urteilssatzes) sowie demgemäß…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der 38-jährige Raimund Hermann L*** des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (A/1), des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (A/2), des Vergehens der Blutschan…

Die Einwände in der Mängelrüge (Z 5) hinwieder sind - abgesehen von der als Rechtsrüge zu erledigenden Behauptung, es mangle an jeglicher Feststellung zur subjektiven Tatseite - nur insoweit konkretisiert und damit einer sachbezogenen Erwiderung zugänglich, als dem Erstgericht vorgeworfen wird, entl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen, den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.August 1927 geborene Schuhmachergeselle Johann A auch im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB, des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverh…

Als Begründungsmängel im Sinne des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes werden vom Beschwerdeführer Unvollständigkeit des Ausspruches über entscheidende Tatsachen und Angabe nur offenbar unzureichender Gründe geltend gemacht. Sein Vorbringen hält jedoch einer Überprüfung nicht stand. In den Entscheid…