JudikaturJustizRS0095161

RS0095161 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Januar 2001

RS0095161 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Tatbild des § 198 Abs 1 StGB wird nur verwirklicht, wenn eine Gefährdung des Lebensbedarfes des Unterhaltsberechtigten eintritt oder eingetreten wäre, falls nicht Dritte - ein subsidiär Unterhaltspflichtiger oder die öffentliche Hand - diese abgewendet hätten. Eine solche - wirkliche oder fiktive - Gefährdung ist jedoch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsberechtigte über eigene ausreichende Einkünfte verfügt.

Entscheidungen
2

  • 15Os103/00—OGH Entscheidung

    25. Januar 2001
    Spruch

    Es verletzen A./ in der Strafsache gegen Wolfgang P*****, AZ 19 U 268/98b des Bezirksgerichtes Klagenfurt, l./ die in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgte, den Anklagezeitraum 17. November 1998 bis 3. Mai 1999 umfassende Verhandlung und Urteilsfällung des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 3…

    Text

    Gründe : Mit am 4. Juni 1996 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 31. Mai 1996, GZ 17 E Vr 211/96 4, wurde Wolfgang P***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs l Z l und Z 2, 161 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 159 …

    Rechtliche Beurteilung

    A./ Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde soweit zutreffend aufzeigt, wurde im Verfahren 19 U 268/98b des Bezirksgerichtes Klagenfurt das Gesetz mehrfach verletzt: 1./ Der Antrag auf Bestrafung wurde vom Bezirksanwalt in der in Abwesenheit des …

  • 11Os18/88—OGH Entscheidung

    01. März 1988
    Spruch

    Die Urteile des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 2.März 1987, GZ U 256/86-7, und des Landesgerichtes St. Pölten vom 4.Juni 1987, AZ 26 Bl 3/87, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 198 Abs. 1 StGB. Die bezeichneten Urteile sowie alle darauf beruhenden Beschlüsse und Verfügungen, insbesondere…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 2.März 1987, GZ U 256/86-7, wurde der am 27.Juni 1938 geborene Konrad B*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu 10 Wochen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm lag nach dem in der Haup…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Urteile des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 2.März 1987 und des Landesgerichtes St.Pölten vom 4.Juni 1987 stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang. Für die Strafbarkeit einer gröblichen Unterhaltsverletzung ist erforderlich, daß der Unterhalt oder die Erziehung des Unterhaltsberechtigten gefährd…