RS0095155 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohammed Abdi M***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (I./) sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (II./) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./) schu…

Dagegen richtet sich die aus Z 5 und Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der schon aus dem letztgenannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zukommt. Die Tatrichter nahmen als erwiesen an, dass die Brieftasche samt Inhalt, also dem Bargeld von 360 Euro, der B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Walter I***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Bregenz zwischen Oktober 1996 und dem 10. November 2000 als geschäftsführender Gesellschafter der R***** Erzeugungs-…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider kann von einer offenbar unzureichenden Begründung der Urteilsannahmen, wonach Dr. Heinz H***** (bzw…