RS0095147 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sonja S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 21. Februar 2007 in O***** dazu beigetragen, dass der abgesondert verfolgte René H***** als Geschäftsführer der I****…

Die dagegen (nominell) aus Z 3, 5, 5a, 9 lit a und b und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 3) verkennt zunächst, dass ein durch fehlende Belehrung eines Zeugen über das ihm wegen Selbstbezichtigungsgefahr zukommende Zeu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Sämtlichen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten Velibor S***, Borivoy I*** und Mihajilo S*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 1.April 1950 geborene Velibor S***, der am 23. Juli 1951 geborene Borivoj I*** und der am 18.September 1954 geborene Mihajilo S*** des Vergehens der Untreue nach dem § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Dar…

Diese Begründung findet der Angeklagte S*** als unzureichend (Z 5), weil sie nicht auf die ergänzenden Erklärungen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung eingehe, wonach seine Berechnungen mit Unsicherheitsfaktoren behaftet seien (S 211/II). Dem ist zu entgegnen, daß das Schöffengericht seiner…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den beiderseitigen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 29.April 1949 geborene Fleischhauermeister Karl M*** ist der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148, erster Fall, StGB (1) und der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12, zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt …

Diese Schuldsprüche ficht der Angeklagte aus § 281 Abs 1 Z. 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO an. Die Verfahrensrüge (Z. 4) wendet sich gegen die Abweisung des Antrags, das Protokoll über die Sitzung der Gemeindevorstehung am 14. März 1988 sowie die Ausschreibung dieser Sitzung zum Beweis dafür beizusc…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt I. des Urteilssatzes und im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs nach § 38 StGB) aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried A der Verbrechen (I.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB sowie (II.) der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB und (III.) des Vergehens nach § 255 Z 1 AktG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in Wien (zu I.) die ihm a…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Nicht stichhältig ist das Rechtsmittel, soweit es gegen die Schuldsprüche wegen Erpressung und wegen des Vergehens nach dem AktG gerichtet ist. Zum Fakt…