RS0095091 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde n A*, S*, M*, Sh* und Ah* je eines Verbrechens, Ja* zweier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigen Person nach § 205 Abs 1, Abs 3 vierter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie im Zeitraum 21. b…

[3] Dagegen richten sich die auf Z 3 und 5 (A*); Z 11 (Ja*); Z 5, 10 und 11 (S*); Z 2, 4, 5, 5a und 9 lit a (M*); Z 3, 5 und 11 (Sh*) sowie Z 2 und 5 (Ah*) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A*: [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) be…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Juli 2017 in U***** J***** L*****, die aufgrund erheblicher Alkoholisierung und Schl…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 23 S 105) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags (ON 23 S 104 f) auf „Einvernahme des Polizisten des Bez…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert E***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach §§ 15, 205 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Juli 2012 in P***** Monika D*****, d…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) macht geltend, dass die Vernehmung der Monika K***** in der Hauptverhandlung am 7. Oktober 2013 gegen die Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK) versto…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kalam B***** (zu I/1 und 5) und Rede Be***** (zu I/2 und II) jeweils mehrerer, Youssef S***** (zu I/3) und Karim R***** (zu I/4) jeweils eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs …

Die dagegen - weitgehend wortgleichen - jeweils aus den Gründen der Z 5 und 5a, von Karim R***** auch aus dem Grund der Z 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Die von allen Angeklagten als übergangen reklamierten (Z 5 zweiter Fall)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian P***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (1.) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (2.) und des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (3.) sc…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines psychiatrischen Sachverständigen zum Beweis dafür, dass die A…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter D***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. August 2008 in Langmannersdorf die 18-jährige Tochter seiner Lebensgefährtin, Barbara …

Gegen diesen Schuldspruch richten sich Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft; beide schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten (§ 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO): Die (aus Z 5 dritter Fall schon mangels eines Vergleichs jeweiliger Tatsachenannahmen [Ratz, …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Freispruch zu I. aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen weiteren Freispruch enthält, wurden Mario E*****, Dominic F***** und Philipp T***** von der gegen sie erhobenen Anklage, „sie hätten in der Nacht auf den 29. April 2007 in Schwoich im bewussten und gewollten Z…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Nach den Feststellungen des Erstgerichts haben die Angeklagten in der Nacht auf den 29. April 2007 in Schwoich mit Christina L***** mehrfach den Geschlechtsv…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Jürgen H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michael W*****, Thomas G***** und Jürgen H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 8. Februar 2005 in Graz eine wehrlose Person, nämlich die n…

Die dagegen vom Angeklagten Jürgen H***** aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Mängelrüge (Z 5) verkennt, dass § 270 Abs 2 Z 5 StPO das Gericht nicht verpflichtet, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen wie überhaupt alle Verfahrensergebnisse im E…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef L***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 6. Oktober 2000 in Handenberg Johanna B*****, die sich infolge Blindheit in einem Zustand befand, der sie zum Widerstand unfähig machte, dadurch, dass er sie am Geschlechtsteil betast…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 7 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt - entgegen dem von der Generalprokuratur vertretenen Standpunkt - Berechtigung zu. Das Erstgericht traf folgende entscheidungsrelevante Feststellungen: "Der Angeklagte begann nach einer …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten Thomas S***** auch die durch seine erfolglos gebliebenen Rechtsmittel verursachten Kosten des Verfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Egon S***** und Thomas S***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Umündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach haben sie zwischen Jä…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) wurde die Bestimmung des § 151 Abs 1 Z 3 StPO, welche - bei sonstiger Nichtigkeit von deren Aussagen - untersagt, Zeugen zu vernehmen, die wegen ihrer Leibes- oder Gemütsbeschaffenheit außer Stande sind, die Wahrheit anzugeben, in der Hauptverhandlung nicht v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.Oktober 1987, GZ 5 c E Vr 4668/87-15, wurde der damals 45-jährige Thilo B*** des Vergehens der Schändung nach § 205 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (unter Bestimmung einer Probezeit von drei J…

Insoweit liegt dem Schuldspruch aber eine unrichtige Rechtsansicht zugrunde: Deliktsobjekt des § 205 Abs. 1 und Abs. 2 StGB ist nicht jede (Frauens )Person, die sich in einem ihre Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand im Sinne des § 11 StGB befindet, sondern nur eine solche, der infolge eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 30.Dezember 1969 geborene Günther S*** des Vergehens der Schändung nach dem § 205 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. September 1985 in Ebersdorf, Bezirk Hartberg, im bewußten Zusammenwirken mit den nachangeführt…

Im Strafverfahren ist grundsätzlich nur ein Sachverständiger beizuziehen; lediglich unter bestimmten, im Gesetz angeführten Voraussetzungen (§§ 118 Abs. 2, 125, 126 StPO), ist ausnahmsweise das Gutachten eines zweiten Sachverständigen einzuholen. Mit der bloßen Behauptung, das Gutachten des vom Geri…