RS0095088 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. August 1987

Mag auch eine Hilfeleistung zur Selbstentziehung einer minderjährigen Person im Hinblick darauf, daß die Entziehung aus einer Erziehungsmaßnahme solange währt, bis der Zweck der Erziehungsmaßnahme vereitelt ist, auch durch Unterkunftsgewährung nach einer Entweichung der minderjährigen Person begangen werden können, so hat doch für den Fall, daß sich die entwichene (minderjährige) Person aus eigenem Entschluß zu einem Dritten begeben hat und ohne psychische Beeinflussung durch ihn nicht rückkehrwillig ist, sich vielmehr nur auf der Straße herumtreiben würde (und unter keinen Umständen in das Erziehungsheim zurückgekehrt wäre), dieser nicht aktiv zur Schaffung oder Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes beigetragen.

StGB §196

Entscheidung
1

14Os104/87—OGH Entscheidung

12. August 1987

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Vereitelung behördlich angeordneter Erziehungsmaßnahmen nach § 196 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilssatzes) und demzufolge auch im Strafausspruch…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jetzt 36-jährige Josef Max P*** (I.) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 letzter Fall StGB, (II.) des Vergehens der Vereitelung behördlich angeordneter Erziehungsmaßnahmen nach § 196 Abs. 1 StGB und (III.) des Verbrechens des …

Rechtliche Beurteilung

Berechtigt ist die Beschwerde jedoch, soweit sie gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 196 Abs. 1 StGB (Punkt II) unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit (Z 5), aber auch im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) ins Treffen führt, das Ersturteil habe die mit den Angaben der Zeugin G*…