JudikaturJustizRS0095076

RS0095076 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 1985

RS0095076 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Dieser Tatbestand ist nicht nur dann erfüllt, wenn die minderjährige Person erst über Einwirken des Täters den Erziehungsberechtigten oder den von diesem mit der Erziehung Beauftragten verläßt, sondern auch dann, wenn der Täter es dem Erziehungsberechtigten sonst unmöglich macht, die Erziehungsrechte über die minderjährige Person auszuüben, indem er dieser etwa (nicht bloß vorübergehend) Unterkunft gewährt.

Entscheidung
1

  • 12Os170/84—OGH Entscheidung

    28. Februar 1985
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1953 geborene Geschäftsführer Vojislav A des Verbechens nach § 12 Abs 1 SGG. (A), des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. (B), des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsb…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Vojislav A in den Punkten A, B, C und D des Schuldspruchs mit Nichtigkeitsbeschwerde unter Anrufung der Nichtigkeitsgründe der Z. 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO sowie im Rahmen der Berufung der Sache nach aus dem Grunde der Z. 11 der zitierten Gesetzesstelle…