RS0095070 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Jürgen S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I./B./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 14…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Diese verfehlt ihr Ziel. Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen, wobei unter Beibehaltung …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch B./ sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Harald L***** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe B./ die ihm in…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Harald L***** der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (A./I./) und nach § 133 Abs 2 erster Fall StGB (A./II./) - richtig: zu A./I./ und II./ des Vergehens der Veruntreuung nach §…

Nur gegen den Schuldspruch B./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist im Recht. Die Rechtsrüge stützt sich auf die Urteilsfeststellungen, dass der Beschwerdeführer den zu B./ verursachten Schaden dadurch gutmachte, dass er am 10. Apr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin Friedrich W***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A.) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B.) schu…

Die sich lediglich gegen den Schuldspruch A. 1. richtende, auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Sie vertritt den Standpunkt, die Aufforderung des Geschädigten an den Beschwerdeführer, das durch Betrug herausgelockte Fahrzeug samt Schlüss…

Das Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Juni 1988, 5 U 110/88-13, verletzt im Schuldspruch des Karl Heinz K*** wegen des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB die Bestimmung des § 167 Abs. 2 StGB. Dieses Urteil, welches in seinem freisprechenden Teil unberührt …

Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Juni 1988, 5 U 110/88-13, wurde der der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB angeklagte Kaufmann Karl Heinz K*** teils freigesprochen, teils des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB…

Der Standpunkt des Strafbezirksgerichts Wien in Beurteilung der Voraussetzungen der tätigen Reue steht mit § 167 Abs. 2 StGB nicht im Einklang. Die Strafbarkeit der hiefür in Betracht kommenden Delikte wird zwar durch tätige Reue auch bei rechtzeitiger und vollständiger Schadensgutmachung nur unter …

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu den Fakten I 1, I 2 a und I 2 b sowie demgemäß auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten Emil N*** in einer Ans…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Emil N*** und Helga S*** des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Laut Schuldspruch haben sie mit dem Vorsatz, sich durch das Verh…

Gegen ihre Schuldsprüche in den Punkten I 1, 2 a und b sowie II 1 und 2 wenden die Beschwerdeführer ein (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO), ihre Strafbarkeit sei insoweit durch tätige Reue (zu I) bzw. durch Rücktritt vom Versuch (zu II) aufgehoben; damit sind sie zum Teil im Recht. Nach den hier wesentl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Oktober 1959 geborene Hilfsarbeiter Johann F*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB (1/) sowie des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 Abs 1 StGB (2/) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 14.Dezemb…

Die Mängelrüge versagt. In tatsächlicher Hinsicht ging das Erstgericht, der Darstellung des Angeklagten folgend, ohnedies davon aus, daß Josef U*** einen Teilbetrag der Beute von etwa 20.000 S deshalb übergab, weil er das Geld nicht in einem "Plastiksackerl" herumtragen wollte, und keinen bestimmten…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt 2.b und im Strafausspruch aufgehoben sowie nach § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Manfred Josef W*** wird von der (weiteren) Anklage, er habe im Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred Josef W*** des in drei Fällen begangenen Vergehens der Veruntreuung (von Erlösen aus dem kommissionsweisen Verkauf von Briefmarken im Gesamtbetrag von rund 48.800 S) nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Beim Faktum 2.b le…

Der lediglich dagegen erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Bei der Frage (§ 167 Abs. 2 StGB), ob sich der Täter durch den Druck der Verhältnisse zur Gutmachung des Schadens "gezwungen" sieht (vgl. ÖJZ-LSK 1976/58 ua), ko…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 56-jährige Rudolf A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt. Danach hat er in Wien fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert N…

Der vom Angeklagten dagegen aus den Z. 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Im Faktum A kann zwar dem Rechtsmittel nicht so weit gefolgt werden, daß schon die erstgerichtlichen Konstatierungen die Annahme des Strafaufhebungsgrundes der tät…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Margarete A wird von der Anklage, sie habe von Dezember 1977 bis 16.Oktober 1984 in Mattighofen in ihrer Eigenschaft als Buchhalterin der B C D E die ihr d…

Gründe: Margarete A wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie vom Dezember 1977 bis 16. Oktober 1984 durch wissentlichen Mißbrauch der ihr als Leiterin der Buchhaltung der B E eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, diesem Institut e…

Ausgehend davon, daß im Strafrecht eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten ist (LSK. 1983/6 = EvBl. 1983/67; 13 Os 34/84), ist der wesentliche Inhalt der Vereinbarung vom 29. Oktober 1984 die Solidarschuld zweier von der Täterin verschiedenen Personen, nämlich des Gerhard A und der Margarete …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 18 Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Juni 1939 geborene Koch und Kellner Wilhelm Karl A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. Oktober 1981 in Wien der Gertrude B eine Geldbörse mit S 6.590,-- Bargeld mit dem V…

Diesem Beschwerdevorbringen ist zu entgegnen, daß das Erstgericht eine solche Feststellung gar nicht traf, sondern - dies auch entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen, welches zu Unrecht eine derartige Feststellung vermißt - konstatierte, daß der Angeklagte bestrebt war, in der Menge der Passante…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 3, 128 Abs 2 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in den Jahren 1976 bis 1980 in Mädling und Väsendorf (1. bis 5.) aus fünf Kaufhäusern jeweils in zahlreichen Angrif…

Der auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit b StPO. gestützten, der Sache nach nur gegen den Schuldspruch nach den Punkten 1. bis 5. und 7. des Urteilssatzes gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. In Ansehung der Urteilsfakten 1. bis 5. hat das Erstgericht, der Mängel…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, 1. teils in Stattgebung dieses Rechtsmittels sowie teils nach § 290 Abs. 1 StPO im Schuldspruch wegen Hehlerei (A.I.), ferner 2. nur gemäß der letzteren Gesetzesstelle außerdem in d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albert A der Verbrechen (A.I.) der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 3 StGB, (A.II.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und (A.III.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Als Hehler…

Der - im Gegensatz zu seiner Ankündigung, das gesamte Urteil anzufechten - der Sache nach nur gegen diese beiden Schuldsprüche gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit. b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Nicht stichhältig sind seine Einwän…