RS0095044 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Juni 1988, 5 U 110/88-13, verletzt im Schuldspruch des Karl Heinz K*** wegen des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB die Bestimmung des § 167 Abs. 2 StGB. Dieses Urteil, welches in seinem freisprechenden Teil unberührt …

Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Juni 1988, 5 U 110/88-13, wurde der der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB angeklagte Kaufmann Karl Heinz K*** teils freigesprochen, teils des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB…

Der Standpunkt des Strafbezirksgerichts Wien in Beurteilung der Voraussetzungen der tätigen Reue steht mit § 167 Abs. 2 StGB nicht im Einklang. Die Strafbarkeit der hiefür in Betracht kommenden Delikte wird zwar durch tätige Reue auch bei rechtzeitiger und vollständiger Schadensgutmachung nur unter …

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu den Fakten I 1, I 2 a und I 2 b sowie demgemäß auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten Emil N*** in einer Ans…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Emil N*** und Helga S*** des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Laut Schuldspruch haben sie mit dem Vorsatz, sich durch das Verh…

Gegen ihre Schuldsprüche in den Punkten I 1, 2 a und b sowie II 1 und 2 wenden die Beschwerdeführer ein (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO), ihre Strafbarkeit sei insoweit durch tätige Reue (zu I) bzw. durch Rücktritt vom Versuch (zu II) aufgehoben; damit sind sie zum Teil im Recht. Nach den hier wesentl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Margarete A wird von der Anklage, sie habe von Dezember 1977 bis 16.Oktober 1984 in Mattighofen in ihrer Eigenschaft als Buchhalterin der B C D E die ihr d…

Gründe: Margarete A wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie vom Dezember 1977 bis 16. Oktober 1984 durch wissentlichen Mißbrauch der ihr als Leiterin der Buchhaltung der B E eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, diesem Institut e…

Ausgehend davon, daß im Strafrecht eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten ist (LSK. 1983/6 = EvBl. 1983/67; 13 Os 34/84), ist der wesentliche Inhalt der Vereinbarung vom 29. Oktober 1984 die Solidarschuld zweier von der Täterin verschiedenen Personen, nämlich des Gerhard A und der Margarete …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das Urteil in seinem angefochtenen Teil (Schuldspruch 2) und im Strafausspruch aufgehoben sowie gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Dipl.Ing. Wilfried A wird von der Anklage, im Zug des Grundzusammenlegungsv…

Gründe: Der am 14.Oktober 1936 geborene Oberbaurat der Burgenländischen Landesregierung Dipl.Ing. Wilfried A wurde (zu 1) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB und (zu 2) des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur La…

Die Rechtsrüge ist begründet. Der Angeklagte hat sämtliche erhaltenen Beträge vor dem 20.Juni 1980, dem Tag der Erstattung der Strafanzeige, zurückgezahlt; fraglich ist, weshalb. Das Schöffengericht hat vermeint, weil er nach dem ihm bekannt gewordenen Anlaufen der dienstbehördlichen Ermittlungen di…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, 1. teils in Stattgebung dieses Rechtsmittels sowie teils nach § 290 Abs. 1 StPO im Schuldspruch wegen Hehlerei (A.I.), ferner 2. nur gemäß der letzteren Gesetzesstelle außerdem in d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albert A der Verbrechen (A.I.) der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 3 StGB, (A.II.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und (A.III.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Als Hehler…

Der - im Gegensatz zu seiner Ankündigung, das gesamte Urteil anzufechten - der Sache nach nur gegen diese beiden Schuldsprüche gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit. b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Nicht stichhältig sind seine Einwän…

Die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft werden verworfen. Den Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht den Gastwirt, Fleischhauer und Viehhändler Josef A - dessen selbständige Verfolgung wegen einer hinzugekommenen Tat dem öffentlichen Ankläger gemäß § 263 Abs. 2 StPO. vorbehalten wurde - des Verbrechens des (zu ergänzen: schweren) Betrugs…

1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef A: Mit seiner Mängelrüge bezeichnet der Angeklagte die Feststellungen des Ersturteiles, er habe - entgegen der bestehenden Vereinbarung - der B. nicht die von ihm tatsächlich ausbezahlten Kaufpreise, sondern höhere Beträge verrechnet, die Viehverkä…