RS0095025 – OGH Rechtssatz

Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO wird die * B* zu AZ 15 BE 43/19z des Landesgerichts St. Pölten gewährte bedingte Entlassung widerrufen. Mit seiner Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird der Angeklagte auf die Strafneubemessung, mit seiner Beschwerde auf den Widerrufsbeschluss verwiesen. Dem A…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* – soweit hier von Bedeutung – mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 20 6 Abs 2 StGB (A), jeweils eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 2 (zweiter Fall) StGB (D),…

[3] G egen den Schuldspruch A richtete sich die aus Z 9 lit a und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese ist, soweit sie die Subsumtion der festgestellten Taten nach §§ 15, 206 Abs 2 StGB bekämpft, berechtigt. [4] Nach den Konstatierungen des Erstgericht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M* L* jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./1. und II.) und nach § 206 Abs 2 StGB (I./2.) schuldig erkannt. [2] Danach hat er „in G* im Zeitraum vom 10. März 2003 bis zu einem nicht m…

[4] Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt. [5] Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) ist es nicht erheblich, ob die Zeuginnen N* und C* N* wä…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I./A./ und zu IV./ in Betreff der im Anschluss zu I./C./ begangenen Tat, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch übe…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde K***** P***** dreier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (I./A./, I./C./ und I./D./ [vgl US 29]), jeweils eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster und vierter Fall StGB sowie nach § 201…

[3] D agegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Zutreffend zeigt die gegen den Schuldspruch zu I./A./ gerichtete Rüge (nominell Z 10, der Sache nach Z 9 lit a) auf, dass die Ur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Farid N***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. April 2016 in W***** Katharina S***** dadurch, dass er sie „fest umklammerte, zu küssen versuchte, ihr auf die Brust und in den Genitalbereich …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Mit der Behauptung, die Konstatierungen seien „mit der im Urteilsspruch genannten gefährlichen Drohung“ nicht kongruent, weil sich keine Feststellungen finden würden, won…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Attila K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB idF BGBl I 2004/15 (richtig [wegen der unveränderten Strafdrohung in Abs 2; vgl RIS Justiz RS0119085; Höpfel/U. Kathrein in WK 2 StGB § 61 Rz 14 und 20]: idgF BGBl I …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags des Angeklagten auf ergänzende Befragung der Zeugin S***** „zu den allfälligen Verletzungsfolgen“ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leoben verwiesen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian E***** dreier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 207 Abs 1, 15 StGB (I) und ebenso vieler Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in …

Die dagegen aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht im Recht. Der Subsumtionsrüge (Z 10) zuwider sind „Masturbationsbewegungen“ am Penis des Tatopfers nicht nach § 206 StGB zu beurteilen. Nach ständiger dem erklärten Willen des Gesetzgebers R…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann H***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (I/1), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 StGB (idF BGBl I 2009/40; I/2/a und b), des Verbr…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Mit dem Einwand, die Bezeichnung des Tatopfers an einer Stelle des Urteils (US 4) als „Nichte“ des Angeklagten stehe der Feststellung, Daniela Hö***** se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan H***** dreier Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I/1/a und b), eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I/2), dreier Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsve…

Die auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Indem die gegen den Schuldspruch I/1/b gerichtete Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) anhand eigener Beweiswerterwägungen den der Aussage der Zeugin Nicole W***** zuerkannten Wahrheitsgehalt …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Erwin C***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I.), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II.) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses…

In der Präambel zu seiner Nichtigkeitsbeschwerde erklärt der Rechtsmittelwerber, insbesondere die Subsumierung des festgestellten Oralverkehrs unter § 206 Abs 1 StGB bekämpfen zu wollen. Er erstattet dazu Vorbringen aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO. Dass das In den Mund nehmen des Glieds e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtannahme von weiteren Verbrechen nach § 207 Abs 1 StGB sowie demgemäß im Strafausspruch (mit…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Kaspar S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (II), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (III), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Entgegen dem eine "unzureichende, weil unvollständige" Begründung behauptenden Vorbringen der Mängelrüge (Z 5) wurden die Aussagen der Zeugen Daniela S*****, Johann T***** und Irmgard R***** in den Erwägungen der Tatrichter berücksichtigt (US 13 f). Diese …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert H* des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt; dem Inhalt des Schuldspruchs zufolge hat er am 26. September 1992 in Wien dadurch, daß er Brigitte H* im Magazin einer M* Markt Filiale…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Anklagebehörde mit auf den Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO, der Angeklagte mit auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit b und 10 dieser Gesetzesstelle gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Die angemeldete Schuldberufung hat der Angeklagte im Gerichtst…