RS0094992 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem im Spruch näher bezeichneten Urteil wurde der nunmehr 50-jährige Udo K*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB (in Gestalt der Beihilfe nach dem dritten Fall des § 12 StGB) schuldig erkannt, weil er um den 11.Oktober 1979 zur Veru…

Vorwegzunehmen ist, daß - der vom Angeklagten vertretenen Rechtsmeinung zuwider - zur Verwirklichung des Tatbestandes nach § 169 Abs. 2 StGB die Herbeiführung einer Gemeingefahr (im Sinne des § 176 StGB) für Leib und Leben von Menschen nicht erforderlich ist sondern daß es genügt, daß diese Gefahr d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth A (im Sinn der in der Hauptverhandlung vom 19.Februar 1985 modifizierten Anklage !S 203 ) des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach dem § 170 Abs. 1 StGB (§ 169 Abs. 2 StGB) schuldig erkannt, weil er am 30.September 1982 i…

Die Ansicht des Beschwerdeführers, der zum Sachverhalt gehörende Erfolg sei nicht eingetreten, ist verfehlt: Eine Feuersbrunst (im Sinn der §§ 169 Abs. 1 und Abs. 2 und 170 Abs. 1 StGB) ist ein ausgedehnter, sich weiter verbreitender Brand, der sich mit gewöhnlichen Mitteln nur mühsam oder überhaupt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und einerseits die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt, andererseits aber die Anwendung des § 43 Abs. 1 und 2 StGB aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet. Gemäß § 390 a S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 61-jährige Kaufmann und Berufsschullehrer i.R. Ing. Josef A der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB und des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz 1./ am 21. August 1982 vors…

Der Verfahrensrüge kommt in keinem Punkt Berechtigung zu. Zu 1./: Von der Zuziehung eines Sachverständigen aus dem Elektrofache konnte das Erstgericht ohne Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Angeklagten schon deshalb Abstand nehmen, weil der (als Brandsachverständiger zugezogene) Sachverst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang der am 10. Dezember 1951 geborene Gebrauchtwagenhändler Josef A und der am 30. August 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslose Edmar B des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs. 1 StGB., der Erstg…

Soweit der Beschwerdeführer jedoch den Angaben des als Zeugen vernommenen Einsatzleiters der Freiwilligen Feuerwehr Traun, Karl D, den ihnen vom Erstgericht beigemessenen Beweiswert abspricht und gleichzeitig zum Ausdruck bringt, daß hinsichtlich der Umstände, auf welche sich diese Bekundungen bezie…