RS0094955 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexandra S***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2, Abs 3, Abs 4 zweiter (gemeint: dritter) Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit von August bis Dezember 1995 in Wien von "Kurt Sch***** und Christian Scha***** durch Einbruch …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Nach den auf die Verantwortungen der Beschwerdeführerin und des Mitangeklagten Sch***** im Vorverfahren gestützten, den Schuldspruch tragenden - zusammengefaßt wiedergegebenen -…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Karl M*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auch unbekämpft gebliebene Verurteilungen anderer Angeklagten sowie rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Karl M*** (zu I/2) "des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls und Diebsta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend darlegt, zur Gänze unbegründet, weshalb sie zu verwerfen war. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten Karl M*** nach "der zweiten Strafstufe" (richtig: dem zweiten Strafsatz) des § 130 StGB…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 10.Oktober 1941 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Günther P*** wurde des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14. Mai 1986 in Dornbirn von Walter H*** durch Einbruch gestohlenes Bargeld in der Höhe von 10.000 S in K…

Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO geltend. Eine Tatbeurteilung als Hehlerei setzt entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung keineswegs einen auf persönliche Begünstigung des Vortäters gerichteten Vorsatz des Hehlers voraus. Da der Beschwerdeführer…

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Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert H*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Hehlerei nach §§ 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 und 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (Punkt B/ 1./ und 2./), des Vergehens d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Zollamts, mit welcher der Sache nach eine Nichtigkeit im Sinn der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend gemacht wird (vgl. 12 Os 138/81 sowie Mayerhofer-Rieder StPO 2 ENr. 24 zu § 281 Z 10; abw. allerdings ENr. 33, 34 und 35 zu § 281 Z 9 lit a), kommt Berechtigung zu: Nach…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 15.Dezember 1956 geborene Kellnerin Sonja A und der am 28.Jänner 1957 geborene beschäftigungslose Benno B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB (I), B auch des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG (II) schul…

In ihrer auf § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO gestützten Rechtsrüge vertritt Sonja A den Standpunkt, das Erstgericht hätte detaillierte Feststellungen darüber treffen müssen, welche Teile der Beute sie selbst verbraucht hat (was hinsichtlich der Zigaretten ohnehin geschehen ist - S. 154 oben) und meint…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen, nämlich im Schuldspruch zu den Punkten I/2 und II/ des Urteilssatzes, unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I/1 des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Peter A (zu I/1 und 2) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z.4 StGB und (zu II/) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs.1 Z.2, Abs.2 und Abs.3, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien I/…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer nominell auf die Gründe der Z.5 und '9' des § 281 Abs.1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die teilweise, nämlich in Ansehung des Schuldspruchs zu Punkt I/1 des Urteilssatzes, begründet, im übrigen aber nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist. Nach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf ein Jahr herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 9.November 1930 geborene Leopoldine Maria A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 (erster bis dritter Fall) StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit von 1977 bis September 1980 in Wien wiederholt von dem abgesondert verfol…

Dieses Urteil bekämpft die Angeklagte mit einer auf die Z. 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Zunächst versagt schon der einleitend darauf, daß die Urteilsausfertigung - ersichtlich infolge eines Versehens der Geschäftsabteilun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. April 1932 geborene beschäftigungslose Hubert Alexander A zu I./ des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB und zu II./ des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt, weil er I./ Mitte März 1980 ein…

Der Rechtsrüge kommt im Ergebnis Berechtigung nicht zu. Dem Beschwerdeführer ist allerdings zuzugeben, daß die Unterstellung seiner Tat unter die Z 2 des § 164 Abs 1 StGB rechtlich verfehlt war. Diese Gesetzesstelle erfaßt nämlich nur solche Taten, bei denen der eigennützig handelnde Hehler zum Mitt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Herbert B und Friedrich A wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten B verhängte Zusatzstrafe auf 10 (zehn) Monate herabgesetzt und in Ansehung des Angeklagten Friedrich A unter (weiterer) Bedachtnahme gemäß § 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben zwei weiteren Angeklagten - schuldig erkannt: 1. der am 29.Juli 1954 geborene Autospengler Herbert B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB, weil er (am 2.März 1976) in Wien zwei …

Mithin ist das Erstgericht auf Grund der in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils angegebenen und in ihrem inneren Zusammenhang (§ 258 Abs. 2 StPO) gewürdigten Umstände mit fehlerfreier Schlußziehung zur überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten B gelangt; der bezügliche Ausspruch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Konsulent Arnold A, der Bauleiter Josef B und der Cafetier Umberto C des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs.1 Z 2 und Abs.3 (1.Fall) StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes), Josef B überdies des Vergehens nach dem § 36 Abs.1 lit.b WaffenG (Punkt II…

Die Mängelrüge versagt. Das Erstgericht begründete ausführlich und lebensnah, auf Grund welcher Erwägungen es die Verantwortung des Angeklagten A, von der Herkunft der gegenständlichen Waffen aus einem Diebstahl keine Ahnung gehabt zu haben, als widerlegt, die - auch den Beschwerdeführer belastenden…