RS0094939 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Karl M*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auch unbekämpft gebliebene Verurteilungen anderer Angeklagten sowie rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Karl M*** (zu I/2) "des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls und Diebsta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend darlegt, zur Gänze unbegründet, weshalb sie zu verwerfen war. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten Karl M*** nach "der zweiten Strafstufe" (richtig: dem zweiten Strafsatz) des § 130 StGB…

…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert H*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Hehlerei nach §§ 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 und 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (Punkt B/ 1./ und 2./), des Vergehens d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Zollamts, mit welcher der Sache nach eine Nichtigkeit im Sinn der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend gemacht wird (vgl. 12 Os 138/81 sowie Mayerhofer-Rieder StPO 2 ENr. 24 zu § 281 Z 10; abw. allerdings ENr. 33, 34 und 35 zu § 281 Z 9 lit a), kommt Berechtigung zu: Nach…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Manuela A wird von der wider sie erhobenen Anklage, sie habe in Wien 1.) am 10.April 1984 Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, die ein anderer durc…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Angeklagte Manuela A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und 3, Abs. 2, Abs. 3 letzter Fall StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihr zur Last, in Wien 1) am 11.April 1984 (nach den Entscheidungsgründen des erstgerichtlichen Urteiles: am 1…

Der gegen dieses Urteil gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Zu Punkt 2) des erstgerichtlichen Urteilssatzes wird der Angeklagten sogenannte Ersatzhehlerei im Sinn des zweiten Halbsatzes des § 164 Abs. 1 Z. 3 StGB. angelastet.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17-jährige Schüler Simon Josef A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Anfang August 1982 in Linz ein von Klaus B und Thomas C gestohlenes Schlagzeug im Wert von 15.800 S, sohin eine Sache, die …

Es kann aber auch von einer unzureichenden Begründung in bezug auf den strafsatzbestimmenden, d h 5.000 S übersteigenden Wert des Instrumentes, keine Rede sein. Vielmehr findet dieser in den Verfahrensergebnissen (vgl die Angaben der Zeugen D, ON 13 und C, ON 12) volle Deckung. Zudem hat selbst der …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Alois A wird gemäß §§ 28, 37 Abs. 1, 136 Abs. 2 StGB sowie unter Bedach…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter Alois A (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür sowie für das (ihm nach dem ersten Rechtsgang unangefochten zur Last fallende) Vergehen des unb…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. Sachlich in Ausführung des Nichtigkeitsgrundes der Z 8, ziffernmäßig auch unter hilfsweiser (jedoch irriger) Anrufung des Nichtigkeitsgrundes der Z 9 lit. c des § 281 Abs. 1 StPO behauptet der Beschwerdeführer zunächst, daß es zu seiner Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO der Wilhelm A betreffende Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß diesem Angeklagten gemäß dem § 38 Abs. 1 Z 1 StGB auch die verwaltungsbehördliche Verwahrungshaft vom …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. März 1955 geborene, zuletzt als Kraftfahrer tätige Wilhelm A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und der am 30. Juli 1954 geborene Hilfsarbeiter Thomas B des Vergehens des fahrlässigen…

Der Angeklagte Thomas B bekämpft seinen Schuldspruch wegen Vergehens des fahrlässigen Verheimlichens von Sachen nach dem § 165 StGB mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit. a und b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In Ausführu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ivan A und Waltraud B werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Ivan A, Waltraud B und Günther C wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den genannten Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben anderen der am 29. November 1951 geborene Hilfsarbeiter Ivan A und der am 29. September 1943 geborene Hilfsarbeiter Günther C des Verbrechens des schweren Diebstahls (durch Einbruch) nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB,…

I.) Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ivan A: Einen Verfahrensmangel im Sinne des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z 4 StPO erblickt der Beschwerdeführer in der Ablehnung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung zum Beweis dafür, daß in einem anderen Verfahren der Zeuge Karl J…