RS0094888 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Oktober 1959 geborene Hilfsarbeiter Johann F*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB (1/) sowie des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 Abs 1 StGB (2/) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 14.Dezemb…

Die Mängelrüge versagt. In tatsächlicher Hinsicht ging das Erstgericht, der Darstellung des Angeklagten folgend, ohnedies davon aus, daß Josef U*** einen Teilbetrag der Beute von etwa 20.000 S deshalb übergab, weil er das Geld nicht in einem "Plastiksackerl" herumtragen wollte, und keinen bestimmten…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Hans A und Josef A wird teilweise und zwar dahingehend Folge gegeben, daß die über die Genannten verhängten Zusatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von je 3 (drei) Jahren bedingt nachge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die nachgenannten vier Brüder, 1.) der am 2.März 1947 geborene kaufmännische Angestellte Hans (auch Johann) A, 2.) der am 2.Februar 1950 geborene kaufmännische Angestellte Josef A, 3.) der am 17.Mai 1940 geborene Fernfahrer Franz A und 4.) der am 11.Juli 1…

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hans A: Der Beschwerdeführer macht die Nichtigkeitsgründe nach § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 (der Sache nach auch 9 lit. a) StPO geltend. Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte in der Abw…