RS0094871 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. November 1983

Der objektive Tatbestand ist nur erfüllt, wenn die Tathandlung (Verheimlichen usw) dafür ursächlich geworden ist, daß die Befriedigung wenigstens eines Gläubigers vereitelt oder zumindest geschmälert worden ist; es bedarf daher in jedem Fall konkreter Feststellungen dahin, ob durch das tatbestandsmäßige Verhalten eine solche Gläubigerbenachteiligung eintreten konnte und auch tatsächlich eingetreten ist.

StGB §157

Entscheidung
1

12Os82/83—OGH Entscheidung

10. November 1983

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 43-jährige Verkaufsleiter Johann A des Verbrechens der Schädigung fremder Gläubiger nach § 157 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 21. Jänner …

Rechtliche Beurteilung

In Ausführung sowohl der Mängelrüge als auch der auf die Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gegründeten Rechtsrüge macht der Beschwerdeführer - damit insgesamt der Sache nach Feststellungsmängel in der Bedeutung des letztbezeichneten Nichtigkeitsgrundes relevierend - geltend, das Erstgericht habe ke…