RS0094788 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Güssing vom 2. Juli 2001, GZ 1 U 81/00t-21, wurde Natascha R***** des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie vom 13. bis 20. Juni 2000 und vom 1. bis 10. August 2000 in Rauchwart zur Abhaltung eines Spiels veranstalt…

Richtig ist zwar, dass die von dieser Bestimmung umfassten Spiele die durch den Spieler nicht entscheidend beeinflussbare Möglichkeit voraussetzen, einen in einem Vermögenswert bestehenden Gewinn zu erzielen (arg.: "es sei denn, dass ... bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge gespielt wird"). …

Dem Angeklagten Franz Rudolf B***** sen. wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wegen des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche erteilt. II. zu Recht erkannt: Den Nichtigkeitsbeschwerden wird …

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Franz Rudolf B***** sen. und sein am 7.März 1973 geborener, mithin jugendlicher Sohn Franz Rudolf B***** jun. (I) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 zweiter Fall sowie § 15…

Gegen diese eben bezeichneten Schuldsprüche richten sich die getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, die jeweils auf § 281 Abs. 1 Z 5 sowie Z 9 lit. a und b StPO gestützt sind. Der Angeklagte Franz Rudolf B***** sen. hat überdies beantragt, ihm die Wiedereinsetzung in d…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 28. Oktober 1981, GZ. U 832/81-3, mit der Richard A des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 168 StGB. und des § 460 StPO. Diese…

Gründe: Aus dem Akt AZ. U 832/81 des Bezirksgerichtes Neusiedl am See ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 3. Oktober 1981 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Neusiedl am See gegen den am 3. April 1956 geborenen Gastwirt Richard A Anzeige wegen des Vergehens nach § 168 StGB. Richard A hatte in…

Nach § 168 StGB. ist jemand, der ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen, veranstaltet oder eine zur Abhaltung eines solchen Spiels veranstaltete Zusammenkunft fördert, um aus dieser Veranstaltung oder Zusammenkunft sich oder einem anderen einen Vermö…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Kirchschlag vom 13. Februar 1981, GZ U 4/81-4, mit der über Anna A wegen des Vergehens des Glücksspiels nach dem § 168 Abs 1 StGB eine Geldstrafe verhängt wurde, verletzt das Gesetz in der genannten Bestimmung. Diese Strafverfügung sowie alle darauf beruhenden…

Gründe: Aus dem Akt AZ U 4/81 des Bezirksgerichtes Kirchschlag ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 17. Jänner 1981 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Kirchschlag in der Buckligen Welt an den Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Kirchschlag eine Strafanzeige gegen die Gastwirtin Anna A wegen Ver…

Diese Strafverfügung erwuchs in Rechtskraft. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Vom Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB ausgenommen (siehe hiezu Bericht des Justizausschusses, 959 BlgNR XIII. GP, S 28; Liebscher im WK, Rz 11 zu § 168 StGB; ÖJZ-LSK 1983/58; 10 Os 25, 26/83; aM - ohne nähere Begr…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 10. Mai 1982, GZ U 1.092/81-10, sowie das Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Berufungsgerichtes vom 13. Oktober 1982, AZ 7 b Bl 170/82, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 168 Abs. 1 StGB. Diese Urteile sowie alle darauf beruhenden …

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 10.Mai 1982, GZ U 1.092/81-10, wurde der am 27. August 1957 geborene Kaufmann Erwin A des Vergehens des Glücksspiels nach dem § 168 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Bezirksgerichtes Ne…

Die Urteile des Bezirksgerichtes Neunkirchen und des Kreisgerichtes Wr. Neustadt als Berufungsgerichtes stehen - wie die Generalprokuratur in der von ihr erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis jetreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht in Einklang. Vom Tatbestand des §…

In der Strafsache gegen Leopold A, AZ U 256/81 des Bezirksgerichtes Gloggnitz, ist durch die Urteile dieses Gerichtes vom 20. August 1981, ON 6, sowie des Kreisgerichtes Wiener Neustadt (als Berufungsgericht) vom 28. Oktober 1981, AZ 7 b Bl 166/81, das Gesetz in der Bestimmung des § 168 Abs 1 StGB v…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Gloggnitz vom 20. August 1981, GZ U 256/81-6, wurde der am 21. Oktober 1939 geborene Kaufmann Lepold A des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Spiele veranstaltet, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich od…

Die Urteile des Bezirksgerichtes Gloggnitz und des Kreisgerichtes Wiener Neustadt stehen, wie die Generalprokuratur in der von ihr erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend ausführt, in Ansehung der zuletzt relevierten Annahme mit dem Gesetz nicht im Einklang. …