RS0094719 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Güssing vom 2. Juli 2001, GZ 1 U 81/00t-21, wurde Natascha R***** des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie vom 13. bis 20. Juni 2000 und vom 1. bis 10. August 2000 in Rauchwart zur Abhaltung eines Spiels veranstalt…

Richtig ist zwar, dass die von dieser Bestimmung umfassten Spiele die durch den Spieler nicht entscheidend beeinflussbare Möglichkeit voraussetzen, einen in einem Vermögenswert bestehenden Gewinn zu erzielen (arg.: "es sei denn, dass ... bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge gespielt wird"). …

Dem Angeklagten Franz Rudolf B***** sen. wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wegen des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche erteilt. II. zu Recht erkannt: Den Nichtigkeitsbeschwerden wird …

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Franz Rudolf B***** sen. und sein am 7.März 1973 geborener, mithin jugendlicher Sohn Franz Rudolf B***** jun. (I) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 zweiter Fall sowie § 15…

Gegen diese eben bezeichneten Schuldsprüche richten sich die getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, die jeweils auf § 281 Abs. 1 Z 5 sowie Z 9 lit. a und b StPO gestützt sind. Der Angeklagte Franz Rudolf B***** sen. hat überdies beantragt, ihm die Wiedereinsetzung in d…