RS0094691 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Fedor C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fedor C***** abweichend von der wegen §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB erhobenen Anklage des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 4 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 2009 in W…

Die dagegen aus § 281 Abs l Z 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) vorgetragene Einwand, dem Urteil seien keine Feststellungen zum Wert des gegenständlichen Fahrzeugs (von lediglich 1.000 Euro) zu entnehmen (Z 5 erster Fall), spr…

1./ Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und 1.1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in nachstehenden Punkten aufgehoben: 1.1.1. hinsichtlich der Angeklagten Michael Engelbert H*** und Wolfgang S*** in der Ablehnung des Ausspruchs, diese Angeklagten hätten d…

Gründe: Der am 7. Juli 1957 geborene Michael Engelbert H***, der am 5. Juni 1959 geborene Wolfgang S***, die am 23. Juni 1941 geborene Helga G*** und der am 20. August 1963 geborene Gernot Arthur E*** wurden wie folgt schuldig erkannt: Michael Engelbert H*** (zu I) des Verbrechens des schweren Dieb…

Dieses Urteil wird von der Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, der teilweise Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Staatsanwaltschaft in Ansehung der Angeklagten Michael Engelbert H*** und Wolfgang S*** betreffend d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 erster Fall StPO wird Elisabeth R*** die in der Zeit vom 30.November 1986, 21.15 Uhr, bis 2.Dezember 1986, 11.45 Uhr, erlittene Vorhaft gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB auf die Strafe angerechnet. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß über d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth R*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil sie im August 1986 in Wien einen vom abgesondert verfolgten Walter P*** der Rosa E*** durch Einbruch gestohlenen Geldbetrag von 50.000 S, mithin e…

Die mithin zur Gänze unbegründete und zum Teil nicht gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten war daher zu verwerfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde war die dem Urteil anhaftende, jedoch ungerügt gebliebene Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO gemäß § 290 Abs 1 erster F…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Radoje A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er - sinngemäß zusammengefaßt - in der Zeit vom 16.10.1979 bis 30.4.1981 in Wien zwanzig von der gesondert verfolgten Ingeborg B gestohlene Uhr…

Aus Anlaß dieses Rechtsmittels konnte sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugen, daß das Urteil zum Nachteil des Angeklagten mit (in dieser Richtung) ungerügt gebliebener materieller Nichtigkeit behaftet ist. Bezüglich des Wissens des Radoje A von der Herkunft der Uhren aus einem Vermögensdelikt…