RS0094615 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferenc K***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./A./ C./) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (II./A./ E./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien I./ durch Drohung mit gegenwärtiger Ge…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Besetzungsrüge (Z 1) moniert, das Erstgericht hätte vor Beginn der Hauptverhandlung feststellen müssen, „wer als Ersatzlaienrichter feststeht“. Dem un…

Die Fabian F***** mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 6. Juli 2010, GZ 24 Hv 88/10x 7, gewährte bedingte Strafnachsicht wird widerrufen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fabian F***** der Vergehen des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (1./a./ und 2./), der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (1./b./), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (1./c./) und der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (3./) schuldig erkannt und …

Gegen die Schuldsprüche 1./a./, b./ und c./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Auf den gegen das gesamte Urteil gerichteten Aufhebungsantrag war mangels eines Vorbringens zu den Schuldsprüchen 2./ und 3./ nicht Rücksicht zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hanns H***** wurde (1) des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und (2) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien (1) mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung fremde bewegliche Sach…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der allein gegen den Schuldspruch wegen versuchten Gelddiebstahls durch Einbruch (Faktum 1 c) gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider stützen sich die dazu entscheidenden…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch (II.) enthält, wurde Peter Herbert K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 (I/A) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung na…

Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Den Strafausspruch fechten er und die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider hat das Erstgericht bei Bejahung des Diebstahlsvo…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafen herabgesetzt werden wie folgt: bei Ronald Z*** auf 18 Monate, bei Franz R*** auf 14 Monate, bei Karl B*** auf 2 1/2 Jahre und bei Andreas W*** auf 8 Monate. Im übrigen wird der Berufung de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben zwei weiteren Angeklagten) Ronald Z*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller …

Unter Anrufung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes rügt er, daß die beisitzende Richterin Mag.Gertrude B*** entgegen der Vorschrift des § 68 Abs 2 StPO an der Hauptverhandlung teilgenommen habe, obwohl sie im Vorverfahren zum Teil als Untersuchungsrichterin fungiert und in Ansehung zweier ihm l…