RS0094608 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hanns H***** wurde (1) des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und (2) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien (1) mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung fremde bewegliche Sach…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der allein gegen den Schuldspruch wegen versuchten Gelddiebstahls durch Einbruch (Faktum 1 c) gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider stützen sich die dazu entscheidenden…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 a), jedoch nur insoweit als ihm der Diebstahl von Zigarren und vier Flaschen Bier angelastet wird, sowie im Strafausspruch, jedoch unte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut P*** der Vergehen (zu 1 a-f) des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB mit einer Gesamtschadenssumme von 179.455 S, (zu 2 a-d) des Diebstahls nach § 127 StGB und (zu 3) der Sachbeschädigung, und zwar eines Fensters, nach § 125 StGB schuldig …

Diesem Beschwerdeeinwand kommt teilweise zu Punkt 2 a, und zwar in Ansehung der Wegnahme von mehreren Zigarren und vier Flaschen Bier aus dem Haus der Familie W***, das er zur Nächtigung aufgesucht hat (US 8), Berechtigung zu. die Konsumation dieser Waren sofort am Tatort (US 8) geschah, um gegenwär…