RS0094577 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferenc K***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./A./ C./) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (II./A./ E./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien I./ durch Drohung mit gegenwärtiger Ge…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Besetzungsrüge (Z 1) moniert, das Erstgericht hätte vor Beginn der Hauptverhandlung feststellen müssen, „wer als Ersatzlaienrichter feststeht“. Dem un…

Die Fabian F***** mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 6. Juli 2010, GZ 24 Hv 88/10x 7, gewährte bedingte Strafnachsicht wird widerrufen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fabian F***** der Vergehen des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (1./a./ und 2./), der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (1./b./), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (1./c./) und der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (3./) schuldig erkannt und …

Gegen die Schuldsprüche 1./a./, b./ und c./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Auf den gegen das gesamte Urteil gerichteten Aufhebungsantrag war mangels eines Vorbringens zu den Schuldsprüchen 2./ und 3./ nicht Rücksicht zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hanns H***** wurde (1) des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und (2) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien (1) mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung fremde bewegliche Sach…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der allein gegen den Schuldspruch wegen versuchten Gelddiebstahls durch Einbruch (Faktum 1 c) gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider stützen sich die dazu entscheidenden…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des zum Nachteil des Klaus W*** begangenen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt III/b des Urteilssatzes) sowie des Vergehens des versuchten Di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Franz T*** der Vergehen (zu I.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB, (zu II.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, (zu III.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, (zu IV.) der Körperverletzung…

Die Beschwerde ist allerdings nur teilweise begründet. Im Recht ist der Beschwerdeführer mit seiner Verfahrensrüge (Z 4), soweit er sich in Ansehung des ihm zum Vorwurf gemachten Vergehens der Körperverletzung zum Nachteil des Klaus W*** (Faktum III/b) durch Abweisung des von ihm gestellten Beweisan…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß der Ausspruch und die Vollstreckung der über die Angeklagten Alfred A und Franz B zu verhängenden Strafen gemäß dem § 13 Abs. 1 JGG unter Bestimmung einer Probezeit von jeweils drei Jahren vorläufig aufgeschob…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hauptschüler Alfred A, geboren am 27. November 1966, und Franz B, geboren am 16. Jänner 1967, des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 16. Oktober 1981 in Wien in einem gemeinsam mit dem strafunm…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alfred A: Dem Vorbringen dieses Angeklagten im Rahmen der Mängelrüge, der Urteilsfeststellung über die sofortige Abnahme des beim zweiten Angriff (Punkt A des Urteilssatzes) gestohlenen Spielzeugautos seitens des Filialleiters der geschädigten Firma, des Ze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung der Anna A als gesetzlicher Vertreter wird zurückgewiesen, der Berufung der Angeklagten nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22. Juni 1966 geborene Christa A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 11 Z 1 JGG nach dem § 127 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstr…

Dem ist entgegenzuhalten, daß das Erstgericht keine Reise zum Zwecke der Verübung von Ladendiebstählen angenommen hat, sondern ohnedies konform mit dem Beschwerdevorbringen davon ausgeht, daß während der Bahnfahrt der Gedanke, in Wien Ladendiebstähle zu verüben, auftauchte und erörtert wurde (S 86 d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.August 1951 geborene Hilfsarbeiter Gerhard A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und 129 Z. 1 StGB. (zu ergänzen: 'sowie § 15 StGB.'), des Vergehens des schweren Betruges nach den…

Die Ausführungen des Angeklagten zu der den erstgenannten Nichtigkeitsgrund relevierenden Mängelrüge beschränken sich auf den Versuch, in bezug auf die ihm angelasteten (teils vollendeten, teils versuchten) Diebstaten, die er im Zuge des Verfahrens in einem Teil seiner Verantwortung eingestanden, in…

Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird a) in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde in Punkt 1) (richtig: I 1) des Schuldspruches des Angeklagten Gerhard Alois A (wegen Diebstahls eines Motorfahrrades der Marke Yamaha zum Nachteil des Josef B am 9. Mai 1979 in Grat…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17. April 1964 geborene Schüler Gerhard Alois A der Vergehen des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. sowie des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB., der am 14. März 1964 geborene …

Diesem Vorbringen kann jedoch deshalb nicht gefolgt werden, weil die 'Befriedigung eines Gelüstes' voraussetzt, daß der Täter ein im Tatzeitpunkt bei ihm gegenwärtiges Bedürfnis sofort oder doch zumindest alsbald befriedigen will (vgl. 9 0s 193/77 = ÖJZ-LSK. 1978/168) und es daher grundsätzlich nich…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich der Angeklagten Harald B (zur Gänze) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner (angemeldeten) Ber…

Gründe: Wegen eines am 9. Juni 1978 in St. Johann i.T. in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) verübten Diebstahls, bei welchem der Erwachsene Reinhard A eine von Dagmar C auf einem Karton ihres Süßwarenstandes abgelegten Handtasche, enthaltend einen Geldbetrag von 22.700 S und 40 DM an sich brac…

Zu Recht behauptet die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B bei dieser Sachlage mit ihren auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Ausführungen der Sache nach einen Feststellungsmangel gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit. b StPO über einen der im § 141 Abs 1 StGB ang…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch zu den Punkten 1.) c) und 2.) unberührt bleibt, in den Punkten 1.) a) und 1.) b), weiters im Ausspruch, der Angeklagte habe die Diebstähle teilweise unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch ein…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.April 1939 geborene Haus- und Schankbursch Konrad Werner A des Verbrechens des (teils vollbrachten, teils versuchten) Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 129 Z. 2 und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwis…

In diesem Punkte erweist sich die Rechtsrüge als begründet. Als Entwendung im Sinne des § 141 Abs. 1 StGB. ist eine sonst als Diebstahl .... strafbare Tat zu beurteilen, wenn eine Sache geringen Wertes einem anderen aus Not, aus Unbesonnenheit oder zur Befriedigung eines Gelüstes entzogen wird, sofe…