RS0094548 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last; II. über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 26.Juni…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Dezember 1971 geborene Sigismund G*** des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 StGB, aber auch des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 StGB schuldig erkannt. Als solches Vergehen liegt ihm zur Last, am 20.Dezember 1989 in Wien…

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Urteilstat B./ wäre rechtsrichtig als Vergehen der Entwendung (§ 141 StGB) zu beurteilen gewesen, zu dessen Verfolgung es an der nach Absatz 2 dieser Gesetzesstelle erforderlichen Ermächtigung des Verletzten fehle, ist die Rechtsrüge zwar gesetzmäßig ausgef…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 a), jedoch nur insoweit als ihm der Diebstahl von Zigarren und vier Flaschen Bier angelastet wird, sowie im Strafausspruch, jedoch unte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut P*** der Vergehen (zu 1 a-f) des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB mit einer Gesamtschadenssumme von 179.455 S, (zu 2 a-d) des Diebstahls nach § 127 StGB und (zu 3) der Sachbeschädigung, und zwar eines Fensters, nach § 125 StGB schuldig …

Diesem Beschwerdeeinwand kommt teilweise zu Punkt 2 a, und zwar in Ansehung der Wegnahme von mehreren Zigarren und vier Flaschen Bier aus dem Haus der Familie W***, das er zur Nächtigung aufgesucht hat (US 8), Berechtigung zu. die Konsumation dieser Waren sofort am Tatort (US 8) geschah, um gegenwär…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und es werden die über die beiden Angeklagten verhängten (Zusatz )Freiheitsstrafen herabgesetzt, und zwar bei Otto K*** auf 2 (zwei) Monate und bei Erich P*** auf 4 (vier) Monate. Die bei Otto K*** ausgesprochene beding…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 50jährige Otto K*** und der 44jährige Erich P*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 3 StGB schuldig erkannt, weil sie - zusammengefaßt wiedergegeben - versucht haben, am 20.Dezember 1987 in Wien v…

Die von den beiden Angeklagten dagegen aus den Z 5 und 9 lit a, von P*** ferner aus der Z 5 a und von K*** auch aus der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht begründet. Den Mängelrügen der beiden Angeklagten ist zunächst global zu erwidern, daß dem Urteil keine form…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der keiner Beschäftigung nachgegangene Ernst Rudolf S*** ist des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und 15 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er an sieben Tagen zwischen (einschließlich) 13. Dezember 1987 und 21.Februar…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte in den Schuldsprüchen II bis IV mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 4 und "9", der Sache nach Z. 9 lit a und b, teils auch Z. 10 StPO. Er macht Feststellungsmängel (Z. 9 lit a) zur Frage eines absolut untauglichen Versuchs nach § 15 Abs 3 StGB im Faktu…

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB richtet, verworfen. 2. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 29jährige Krankenschwester Rita A (zu A) des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB und (zu B) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie (zu A) am 22.August 1983 sich in einer allgemein begreif…

Soweit die Angeklagte mit ihrer nominell auf die Z 4, 5 und 9 lit a (der Sache nach: Z 9 lit b) des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde ihren Schuldspruch wegen Totschlages bekämpft, ist sie nicht im Recht. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte die von ihr in der Hauptverhandlung b…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Christian B betreffenden Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Christian B wird gemäß §§ 28, 127 Abs 2 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben dem am 14.September 1966 geborenen Angeklagten Michael A der am 7.August 1964 geborene, sohin zur (jeweiligen) Tatzeit (wenngleich nicht mehr zur Zeit der Einleitung des Verfahrens) jugendliche Christian B u.a. des Vergehens des Diebstahls nach § 127 …

Sachlich wird damit auch die Beurteilung der Tat nach § 127 Abs 2 Z 1 StGB angefochten (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO.). Nur punkto Annahme des Sichtkontakts zwischen den Angeklagten ist die Mängelrüge gesetzmäßig ausgeführt. Soweit der Beschwerdeführer gegen diese Annahme Stellung bezieht, ist einzuräumen,…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 9.Juni 1983, GZ. 13 Os 97/83-6, dem der maßgebende Sachverh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Friedrich A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Den Urteilsannahmen nach hatte er zunächst am 24.März 1981 in einem Selbstbedienungsladen der Firma B in Wiener Neustadt eine Flasch…

Die Rechtsrügen versagen. In Ansehung des Punktes 1 des Schuldspruches reklamiert der Beschwerdeführer zunächst die privilegierenden Tatmotive der Not, der Befriedigung eines Gelüstes sowie der Unbesonnenheit im Sinne des § 141 StGB. und macht hiebei Feststellungsmängel, die seiner Meinung nach hins…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 12.April 1960 geborene Gelegenheitsarbeiter Wolfgang A wurde der Verbrechen des versuchten Menschenhandels nach §§ 15, 217 Abs 2 StGB. (I und II) sowie der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB. (III - Tatobjekt: 6.000 DM und 50 US-Dollar), weiters der Vergehen der versuchten Täuschung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegründet. Was zunächst das Faktum II (Cornelia A) anlangt, so entbehrt die vom Angeklagten erhobene Rechtsrüge überhaupt einer gesetzmäßigen Ausführung. Eine solche setzt nämlich einen Vergleich des urteilsmäßig konstatierten Sachverhalts mit dem darauf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Das Geschwornengericht erkannte den am 13.April 1960 geborenen Hilfsarbeiter Andreas A, die am 21.September 1957 geborene Kinderpflegerin Birgit B und den am 27.April 1959 geborenen Altwarenhändler Ferenc C des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., B und C (auch)…

1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z. 6 StPO. rügt der Beschwerdeführer A die Fragestellung mit der Behauptung, es hätten zur Hauptfrage 4 Eventualfragen nach dem Vergehen des Betruges (§ 146 StGB.) und der Nötigung (§ 105 StGB.) gestellt werden müssen. Diese…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Friedrich A wird von der Anklage, er habe am 6. Februar 1979 in Hinzenbach, Gemeinde Eferding, in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Manfred B als Beteil…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juli 1962 geborene Elektrikerlehrling Friedrich Alois A wegen des im Spruch bezeichneten Tatgeschehens des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3 StGB schuldig erkannt. Den Ausspruch und die Vollstreckung der wegen dieser Die…

Die Beschwerde ist berechtigt. Den Urteilsfeststellungen nach verrichtete der damals sechzehneinhalbjährige Lehrling Friedrich A zusammen mit dem (erwachsenen) Elektrikergesellen Manfred B am 6. Februar 1979 im Auftrage seines Dienstgebers, der Firma T***B*** OHG, in einem Neubau der Kraftfahrzeugwe…