JudikaturJustizRS0094472

RS0094472 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. September 1988

RS0094472 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Not im Sinn dieser privilegierten Tatbestände liegt nur dann vor, wenn sich der Täter in einer aussichtslosen persönlichen Bedrängnis befindet, in der es ihm an den dringendsten Lebenserfordernissen mangelt, er sich somit in einer Lage befindet, in der sich auch ein mit den rechtlich geschützten Werten verbundener Mensch in vergleichbaren sozialen Verhältnissen zu ähnlichen geringfügigen Straftaten entschließen könnte. Die betrügerische Inanspruchnahme von Taxifahrten genügt diesem Erfordernis in der Regel nicht.

Entscheidung
1

  • 13Os114/88—OGH Entscheidung

    22. September 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Der am 19.Juni 1951 geborene beschäftigungslose Wolfgang B*** wurde des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1, 107 Abs 1 und 2) StGB (I 1), des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahl…

    Rechtliche Beurteilung

    Nur die Schuldsprüche I 2 f, 3 a-c und 4 ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Gegen den Ausspruch, zwei Lederjacken gestohlen zu haben (I 2 f), wendet der Beschwerdeführer Unvollständigkeit der Begründung ein, weil das Erstgericht unbe…