RS0094240 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016, GZ 25 Hv 46/15d 166, verletzt 1./ in seiner Ausfertigung in gekürzter Form § 270 Abs 4 erster Satz StPO; 2./ in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch III./2./ bis 16./, 18./ und 24./ des Angeklagten Patric…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016 (ON 166) welches auch Schuldsprüche der Mitangeklagten Dominik M*****, und Sabrina S*****, Freisprüche sowie Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurden – soweit hier von Relevanz –…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das angefochtene Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ § 270 Abs 4 StPO erlaubt die Ausfertigung eines unangefochten gebliebenen Urteils in gekürzter Form nur dann, wenn (so…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Zusatzstrafe auf 7 (sieben) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. November 1943 geborene Sozialrentner Alois A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 3 StGB. (Punkt I/ des Schuldspruchs) und des Vergehens der Entwendung nach § 141 Abs. 1 StGB. (Punkt II/ des Schuldspruchs) schu…

Damit wird nicht der angerufene Nichtigkeitsgrund, sondern jener der Z. 3 des § 281 Abs. 1 StPO. (vgl. hiezu Mayerhofer-Rieder, StPO., Nr. 16 und 17 zu § 270) ausgeführt; die Rüge ist llerdings nicht berechtigt. Sowohl aus dem Spruch als auch aus den Gründen des angefochtenen Urteils ergibt sich, da…