RS0094197 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016, GZ 25 Hv 46/15d 166, verletzt 1./ in seiner Ausfertigung in gekürzter Form § 270 Abs 4 erster Satz StPO; 2./ in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch III./2./ bis 16./, 18./ und 24./ des Angeklagten Patric…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016 (ON 166) welches auch Schuldsprüche der Mitangeklagten Dominik M*****, und Sabrina S*****, Freisprüche sowie Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurden – soweit hier von Relevanz –…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das angefochtene Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ § 270 Abs 4 StPO erlaubt die Ausfertigung eines unangefochten gebliebenen Urteils in gekürzter Form nur dann, wenn (so…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Said D***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und  3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. April 2010 in P***** unter Beteiligung der hiefür abgesondert verfolgten Martin K*****, Björn L*****, Hedi M…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (inhaltlich Z 5 dritter Fall) steht die Feststellung, wonach der bereits verurteilte Martin K***** a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen ihm auch die Kosten des Rechtsmittelverf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.November 1962 geborene Leopold M*** (I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, (II.) des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und (III.) de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach §§ 28, 129 StGB zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Dabei wertete es die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, den außerordentlich raschen Rückfall, die oftmalige Wiederholung der Einbruchsdiebstähle und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael A und der Staatsanwaltschaft werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Michael A wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Michael A auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 6. September 1962 geborene Kraftfahrzeugelektrikerlehrling Michael A der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. und des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Den entscheidungswesentlichen Feststellu…

Den Beschwerdeausführungen zuwider hatte das Schöffengericht keinen Anlaß, sich mit der Glaubwürdigkeit der letzteren Angabe des Zeugen C besonders auseinanderzusetzen, weil der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung dem Sinne nach eingeräumt hatte, den infolge der Drohungen des D verängstigten C …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Schuldspruch des Angeklagten Werner A betreffenden Ausspruch, ihm sei bei der von ihm begangenen Hehlerei (Punkt 1 des Urteilssatzes) bekannt gewesen, daß die mit Strafe bedrohte Handl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 4.August 1956 geborene Werner A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt, weil er Ende Juni 1976 in Wien ein von Helmut B am 26.Juni 1976 offenbar (auch) durch Aufbrechen einer …

Der Diebstahl des Motorrades war zwar offenbar auch durch gewaltsame überwindung der Lenkersperre des Fahrzeuges verübt worden, einen sicheren Nachweis dafür, daß dem Beschwerdeführer diese - dem § 129 Z 3 StGB zu unterstellende - Begehungsweise der Vortat bekannt war, erachtete das Erstgericht jedo…