RS0094166 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016, GZ 25 Hv 46/15d 166, verletzt 1./ in seiner Ausfertigung in gekürzter Form § 270 Abs 4 erster Satz StPO; 2./ in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch III./2./ bis 16./, 18./ und 24./ des Angeklagten Patric…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016 (ON 166) welches auch Schuldsprüche der Mitangeklagten Dominik M*****, und Sabrina S*****, Freisprüche sowie Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurden – soweit hier von Relevanz –…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das angefochtene Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ § 270 Abs 4 StPO erlaubt die Ausfertigung eines unangefochten gebliebenen Urteils in gekürzter Form nur dann, wenn (so…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.April 1993, GZ 6 d E Vr 3873/93-21, verletzt das Gesetz in den (nur) den Angeklagten Andrzej F***** betreffenden Aussprüchen 1. über die (gesonderte) rechtliche Beurteilung der ihm zu den Punkten A und B 1 zur Last liegenden Tathandlungen …

Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten Urteil wurde der polnische Staatsangehörige Andrzej F*****, (zu A) des Verbrechens (isoliert betrachtet richtig: Vergehens) des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB, (zu B 1) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§…

Das bezeichnete Urteil des Einzelrichters verletzt, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, das Gesetz in zweifacher Richtung: 1. Zufolge des im § 29 StGB verankerten Zusammenrechnungsprinzips sind alle in einem Verfahren demse…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den im Schuldspruch I enthaltenen Aussprüchen, die Vortat bilde das Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und die strafbare Handlung, durch welche die Sa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1964 geborene Alfred Raimund K***** wegen des Verbrechens der Hehlerei nach §§ 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB (I) und der übrigen aus dem Spruch ersichtlichen strafbaren Handlungen (eines weiteren Verbrechens und vierer Vergehen, darunter desjeni…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und es werden die über die beiden Angeklagten verhängten (Zusatz )Freiheitsstrafen herabgesetzt, und zwar bei Otto K*** auf 2 (zwei) Monate und bei Erich P*** auf 4 (vier) Monate. Die bei Otto K*** ausgesprochene beding…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 50jährige Otto K*** und der 44jährige Erich P*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 3 StGB schuldig erkannt, weil sie - zusammengefaßt wiedergegeben - versucht haben, am 20.Dezember 1987 in Wien v…

Die von den beiden Angeklagten dagegen aus den Z 5 und 9 lit a, von P*** ferner aus der Z 5 a und von K*** auch aus der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht begründet. Den Mängelrügen der beiden Angeklagten ist zunächst global zu erwidern, daß dem Urteil keine form…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der Taten des Angeklagten auch unter § 129 Z. 3 StGB und daher auch im Strafausspruch aufgehoben und die genannte Qualifikation (bezogen auf das Faktum …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Juli 1956 geborene Harald A zu A) 1) - 3) des Urteilssatzes des Verbrechens des teils versuchten und teils vollendeten schweren Diebstahls, teils durch Einbruch, nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 3; 15 StGB und zu B) d…

Diesen Ausführungen kann jedoch nicht gefolgt werden. Ihnen ist zunächst - soweit damit der Sache nach auch eine Verfahrensrüge nach der Z. 4 des § 281 Abs. 1 StPO geltend gemacht wird - entgegenzuhalten, daß der Angeklagte die Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Wert des gestohlenen…